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Strategischer Dienst für Politische Analyse

Internationales Monitoring
Deutsche Innenpolitik/AfD

09.30 UTC/05/17/24

TASS: "Schwerwiegender Präzedenzfall"

TASS berichtete (16.05.2024, 13:58), dass die AfD-Führung die Durchsuchung der Wohnungen des MdB Bystron als schwerwiegenden Präzedenzfall bezeichnete. TASS bezieht sich dabei auf ein Zitat aus der dpa „Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung von Petr Bystrons Büro und Privaträumen stellen einen schwerwiegenden Präzedenzfall dar“ (Gemeinsame Erklärung von Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla). Die Parteispitze geht davon aus, dass die Ermittlungen gegen Bystron zügig abgeschlossen werden, „damit kein Verdacht entsteht, dass die Behörden und Staatsanwälte hier versuchen, Einfluss auf den Europawahlkampf zu nehmen.“

"Rossiyskaya Gazeta": Mediale Verbindungen zum tschechischen Geheimdienst

Die regierungsnahe Rossiyskaya Gazeta (16.05.2024, 12.05 UTC) verweist auf mediale Verbindungen zum tschechischen Geheimdienst, der angeblich im Besitz von Audioaufnahmen (der Modalitäten) einer Geldübergabe (an Bystron) sei.

BBC London (russ.): Die AfD-Führung will den schlechten Ruf ihrer Partei loswerden

Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten Bystrons in Berlin und auf Mallorca geht es um Korruption und Geldwäsche, vermerkt BBC London (Russisch, 16.05.2024, 09.00 UTC). Der britische Auslandsfunk geht auf Berichte ein, denen zufolge insgesamt acht Dutzend Personen an den Ermittlungen beteiligt waren. „Fast 70 Polizisten und 11 Staatsanwälte.“ Zur Strategie der AfD-Führung im Umgang mit dieser externen Krise führt die BBC aus: Die Führung (dieser Partei) versucht aktiv, ihren schlechten Ruf loszuwerden, um im Vorfeld die Sympathien unentschlossener Wähler bis zu den Wahlen zu gewinnen. „Meinungsumfragen zeigen, dass die Popularität der Partei seit Anfang dieses Jahres von 20 Prozent auf 16 Prozent gesunken ist.“

"Radio Svoboda" : Verdacht gegen Bystron geht auf Anschuldigungen des BIS zurück

Sowohl wurden (bei MdB Bystron) Dokumente und elektronische Medien beschlagnahmt, die erschwerende aber auch entlastende Beweise enthalten könnten, analysiert der von der US-Regierung finanzierte Sender aus Prag (in russischer Sprache) „Radio Svoboda“ (16.05.2024). Der Verdacht gegen Bystron geht im Ursprung auf Anschuldigungen des tschechischen Geheimdienstes zurück. „Bisher gilt laut Staatsanwaltschaft die Unschuldsvermutung.“

"Phoenix": Es sind starke AfD-Ergebnisse bei den Wahlen zu erwarten

In der Sendung „Phoenix der Tag“ (16.05.2024, 23.00 MESZ) stellte Moderatorin Constanze Abratzky fest, dass es keinen signifikanten Rückgang der Zahlen für die AfD gibt. Auch dass die jüngsten Affären nicht unbedingt der Auslöser dafür sein könnten, denn es würde andere Faktoren der Schwächung für die AfD wie das BSW oder die bessere Performance der CDU geben. – In dieser Sendung ging der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke von starken AfD-Ergebnissen aus, da sie von der Schwäche der anderen Parteien und der Dissonanz in der Ampel profitiere. Zeigen werde sich das bei den drei Wahlen in Ostdeutschland. Die AfD werde dazu beitragen, dass „wir zu den Europawahlen und insgesamt in der EU einen Rechtsruck erleben werden.“

ENDE - wird kontinuierlich beobachtet -

Zur Versetzung des Gouverneurs von Tula in die PR Administration

16.05.2024

Interpretationen westlicher Medien über die Umbesetzungen in Moskau entsprechen zum Teil nicht den Tatsachen. Ebenso wie der frühere Kontrahent Putins, Sergei Ivanov (vormals KGB Helsinki und London), habe der russische Präsident den Nikolai Patrushev (vormals Sekretärs des Sicherheitsrats) in den Kaderstamm seiner Berater aufgenommen. Zuverlässige Quellen interpretieren das damit, dass Putin seine Kontrahenten zur absoluten Kontrolle in seiner unmittelbaren Nähe haben wolle. Die Ernennung des früheren Gouverneurs von Tula (eines der Zentren der russischen Waffenherstellung) zum Präsidentenberater, Alexei Dyumin/ Алексей Дюмин (Подписаны указы о назначении в руководстве Администрации Президента, 14 мая 2024 года, 10:50) steht nach Wertungen in Zusammenhang mit der Intensivierung des Rüstungsprogramms.

Drohnenerkennung durch

ROSTEC-Neuproduktion

Dyumin wird von Dmitri Medvedev (Stellv. Vorsitzender des Sicherheitsrats, Kurator des MIK) angeleitet. Damit treten personelle Änderungen in Kraft, mit denen die Administration des Präsidenten wie die Regierung auch mit allen Ressourcen die „Sonderoperation“/Invasion der UKR unterstützt.

ENDE - wird kontinuierlich beobachtet -

Für den fern angenommenen "Kriegsfall West": Ein ehemaliger Zivilschutzminister führt den russischen Sicherheitsrat

(Auszug)

13.05.2024

Nach Berichten Moskauer Quellen geht die Entscheidung des Präsidenten zur Ernennung Andrey Belousovs/Белоу́сов, Андре́й auf direkt ein Votum des MIK – Militärisch-Industriellen Komplexes zurück. Gespräche darüber führte PR Putin mit Denis Manturov/Мантуров, Денис und Sergei Chemezov/Чемезов, Сергей (ROSTEC, seinem ehemaligen Intimus aus Dresden, der dort die Atomfirma LUCH zum Uranabbau in der DDR vertrat).

Sergei Shoigu/Шойгу, Сергей ist der erste Sekretär des Sicherheitsrats, der Zivilschutzminister war. Das bleibt als signifikantes Merkmal in Relation zur lfd. russischen UKR-Invasion festzuhalten.

Sergei Shoigu, ein persönlicher Freund Putins (der familiär zu den Shoigus Verbindung hält – Putin ist voll des Lobes über Shoigus-Tochter), ist nunmehr in einer Schlüsselfunktion im Kreml direkt angekommen. Er war 30 Jahre lang ununterbrochen Mitglied der russischen Regierung. Das bedeutet aber auch für Szenarien der Kriegsführung mit dem Westen, dass der langjährige Zivilschutzminister Shoigu Maßnahmen zur Evakuierung, der Belegung von Atombunkern, des Brandschutzes und der chemischen/biologischen Abwehr an führender Stelle mit entscheidet.

Shoigu war wie Putin Parteisekretär der KPdSU und er war von 1994 bis 2012 (beliebtester) Zivilschutzminister. Putin und Shoigu frotzeln sich, da Shoigu kein "echter Russe" ist. Shoigu schenkte Putin den Labrador "Konni", der eine ehemalige Bundeskanzlerin verunsicherte.

Politisch gehörte der neue Sicherheitssekretär der Bewegung „Vaterland – ganz Russland“ an, geführt seinerzeit von Yuri Luzhkov/ Лужко́в, Ю́рий (OB Moskaus) und Yevgeni Primakov/Примаков, Евгений (Journalist, SVR-Chef, Ministerpräsident und Außenminister, Akademie der Wissenschaften).

Im Auftrage Primakovs hielt Shoigu Kontakt zur Schweiz, inoffiziell vorrangig zu Brigadegeneral Ernst Mühlemann (Schweizer Großbank UBS und Vizepräsident des Europarats) in Ermatingen, wo bis zu seinem Tode auch der Referent des deutschen Aufklärungschefs Abt. VI und Gesandten Walter Schellenberg beheimatet war. Shoigu (orthodox 1960 getauft) begann seine berufliche Karriere 1979 als Leiter der Bauabteilung SU-82 des Achinskaluminstroy Trust (MIK).

Umgruppierungen in Moskau

19.35 UTC/05/12/24

Neuer russischer Verteidigungsminister wird Andrei Removich Belousov/Андрей Рэмович Белоусов. Präsident Putin, der die Schlüsselressorts (Außenpolitik und Verteidigung) bestellt, habe Belousov vorgeschlagen. Das geht aus einer Meldung des Föderationsrats (Oberhaus: Valentina Matvienko) am Sonntagabend (12.05.2024) hervor.

Der Kreml berichtet, dass der bisherige Verteidigungsminister Sergei Shoigu die Funktion des Sekretärs des Sicherheitsrats beim Präsidenten übernehmen wird. Das wird die Stellung Medvedevs im Sicherheitsrat nicht stärken. (Владимир Путин подписал Указ «О Секретаре Совета Безопасности Российской Федерации», 12 мая 2024 года 21:45).

(Foto links: Kreml-Administration)

Der bisherige Amtsinhaber Nikolai Patrushev wurde zur Versetzung in eine andere Funktion entlassen. Das tritt unverzüglich in Kraft (12.05.2024, 21:40 -Освободить Патрушева Николая Платоновича от должности Секретаря Совета Безопасности Российской Федерации в связи с переходом на другую работу).

Aus Berichten des Strategischen Dienstes 2023 wurde ersichtlich, dass Patrushev exzellente Beziehungen zu Vertretern der US-Administration unterhielt. Auch wurde unter Amtsträgern in Moskau eine mögliche Verquickung Patrushevs in den Marsch auf Moskau durch Wagner/Prigozhin spekuliert. Nikolai Patrushev wurde nachgesagt, für seinen Sohn Dmitri (bisher Landwirtschaftsminister) Voraussetzungen zu ebnen, damit er höchste Staatsämter besetzen kann. Dmitri Patrushev wäre wegen seiner umfassenden Bildung an der FSB-Akademie, dem MGIMO und der Wirtschaftsakademie mehr als befähigt dazu.

Es wird sich in den nächsten Tagen zeigen, ob MP Mishustin Dmitri Patrushev weiter mit einer Funktion in der Regierung betraut, oder ob Patrushev jun. in eine andere Funktion wechselt.

Präsident Putin hat diese Revirements zur Abwendung einer möglichen Krise im Inner Circle getroffen, wo man der festen Überzeugung ist, dass der Westen den Krieg in der Ukraine hinauszögern wird, um langwierig das System Putin innenpolitisch abzulösen und durch neue Player an der Spitze zu ersetzen, vor allem um Putin selbst zu entfernen (Gerüchte im Kreml). Das sei nach diesen Meinungen die eigentliche Motivation des Westens zur Unterstützung der Ukraine.

Dass Außenminister Lavrov im Amt bleibt, interpretieren Moskauer Quellen als Intensivierung der Konfrontation mit dem Westen und der Konsolidierung alternativer Strukturen (multipolare Welt) gegen die „Vorherrschaft der Vereinigten Staaten“ (unipolare Welt). Lavrov ist die personelle Konstante in den BRICS, wo Russland dieses Jahr den Vorsitz führt. Es sind mehrere Begegnungen zwischen PR Putin und PR Xi in der nächsten Zeit vorgesehen, die Lavrov federführend vorbereitet hat.

ENDE – wird kontinuierlich beobachtet-

Korruptionsaffäre belastet das Moskauer Machtzentrum vor der Amtseinführung (07.05.2024) - Auszug

Korruption Militärführung Moskau

- Internationaler Erstbericht -

18.09 UTC/05/03/24

- Putin opfert den Adoptivsohn seines Ziehvaters im Kreml - erste Anhaltspunkte für die Korruptionsaffäre kamen 2022 von Alexei Navalny

(Korruptionsaffäre im russischen Militär trifft den Adoptiv-Sohn des Pavel Borodin/Павел Бородин, Sergei Borodin) Sergei Borodin (inhaftiert) soll dem (inhaftierten) Stellvertreter Shoigus, Timur Ivanov/Тимур Иванов, wenigstens ein repräsentatives Anwesen am Ufer der Wolga in Twer verschafft haben. Die Firmen des Sergei Borodin führten Aufträge des russischen Verteidigungsministeriums aus.

Das Team des in Obhut des russischen Staates zu Tode gekommenen russischen Oppositionsführers Alexei Navalny (1976 - 2024) recherchierte 2022 bereits dazu. Dass das russische Sonderkomitee auf seine Spur ging, konnte Alexey nicht mehr erfahren.

Faktisch reagiert der russische Staat nun konsequent auf Ergebnisse des Anti-Korruptionskomitees von Alexey Navalny.

Pavel Borodin (Vater des Sergei) verschaffte Vladimir Putin 1996 die Stelle des Stellv. Chefs der Liegenschaftsverwaltung im Kreml und verhalf ihm zu einem Aufstieg bis in das höchste russische Staatsamt. Das Petersburger Team im Kreml führte seinerzeit Anatoly Chubais/Анатолий Чубайс (emigriert), Chef-Privatisierer von Boris Yeltsin, gemeinsam mit Alexei Kudrin/Алексей Кудрин, dem späteren Finanzminister. Ganz im Schatten seinerzeit war Dmitri Medvedev. Kudrin war bis Ende 2022 Chef des russischen Rechnungshofs und hatte in dieser Funktion als einziger Einblick in die privaten Finanzen des russischen Präsidenten.

Gegen Pavel Borodin liefen damals Ermittlungen wegen der Mabetex-Affäre (Aufträge an den Bauunternehmer in Lugano, Behgjet Pacolli) und gegen die Präsidententochter Tatyana Yeltsina. Das war Putins Start als Saubermann zum Schutz der Familie Yeltsin.

Die Ermittlungen im Fall des abgesetzten Stellv. Verteidigungsministers Timur Ivanov führt der Chef des Sonderkomitees Alexander Bastrykin im persönlichen Auftrage Putins, der gegen Bereicherungen im Militär während der UKR-Invasion hart vorgehen wird (auch im Licht der Animositäten zwischen Nachrichtendienst und Armee).

Gezeigt werden Aufnahmen von einem feudalen Anwesen auf einem acht Hektar großen Grundstück am Ufer der Wolga in der Region Twer, dass der Stellvertretende russische Verteidigungsminister sein eigen nannte. Erworben wurde es von einer Gruppe von Unternehmen (Borodins) step by step (Volzhsky Bereg, Olimpsitistroy LLC, Oboronspetsstroy LLC). Die genannten Unternehmen führten Aufträge des russischen Verteidigungsunternehmens aus. Die vom Finanzamt Perm ausgestellte TIN 590600034203 laut auf Sergei Pavlovich Borodin.

ENDE - wird kontinuierlich beobachtet -

Information on the briefing of the re-elected President before the Enlarged College Board of the Federal Security Service FSB

Kremlin: Western partisan operations in the occupied territories to force Russia to the negotiating table - President Putin is now demanding all-round support from the FSB, which brought him to power in 1999 and which he made back into what the KGB was

(Execution)

One of the first things the Russian president did after his re-election was to attend a meeting of the enlarged college board of the FSB in Moscow (19.03.2024). It was also attended by veterans known to him and representatives of the MIK.

- The FSB made Putin president, Putin made the FSB Russia's first service

Vladimir Putin, who in 1999 took over the leadership of the center of power as the FSB favorite after a tug-of-war of the KGB structures splintered by Yeltsin (with a subsequent war inside between the FSB, SVR, FAPSI, GRU, FSO, border guards), places all his hope in the Lubyanka.

President Yeltsin had not been consistent enough in removing the KGB from power. Wherever they Could, the GRU and FAPSI hindered Putin's rise in 1999 in the corruptly weakened Kremlin, staged by the FSB, with numerous skirmishes, but in vain. The FSB, the Kremlin and the Prosecutor General had kowtowed (detailed information provided by Swiss General Ernst Mühlemann after talks with today's Defense Minister Shoigu, then Minister of Civil Defense). [Foto zeigt den 2009 verstorbenen Schweizer Ex-Nationalrat Ernst Mühlemann, General der Schweizer Armee in "Schweizer Soldat" - die führende Militärzeitschrift der Schweiz, 2009]

- Retransmissions

During the Putin era, all key areas of the former KGB were transferred back to the FSB step by step (FPASI, border guard) and partially withdrawn from intelligence services that existed alongside it: for example, the FSB took over delicate areas of foreign intelligence SVR and the GRU. In the Ministry of Foreign Affairs MID, too, the wishes of the domestic intelligence service FSB take priority over the foreign intelligence service SVR. A plan advocated by the then Minister of Defense Sergei Ivanov for the special position of the GRU in Western intelligence failed.

Foto rechts: Nationalrat Ernst Mühlemann bei einem Essen mit dem damaligen Zivilschutzminister Sergei Shoigu (heute russischer Verteidigungsminister) im Berner Oberland, 1994. Aus dieser Begegnung entwickelte sich ein vertrauenswürdiger Meinungs- und Gedankenaustausch über viele Jahre.

Only with the continuation of the Putin era will the FSB be able to maintain its elitist position within and outside the network of Russian intelligence services, with the trend of a future security ministry. Putin's speech on March 19, 2024, was delivered in a collegial manner with a request to support his presidency. Not only the president has to be there for the FSB, the FSB also has to be there for the president in a difficult hour - was the motto.

- With paramilitary operations, the West wants to force the Kremlin to the negotiating table

The West wants to force Russia to the negotiating table, once the occupied territories of the Eastern UKR have become a cancer for Russia's internal stability with a restriction of the Kremlin's radius of action through paramilitary warfare (destruction of economic entities, elimination of responsible persons, etc.).

President Putin does not think so, he explained it in his words. (See also explanations by Director W. Burns in Berlin, December 2021, on the development of a protracted partisan war after the occupation of the Eastern UKR by RUS)

- Will Russia export the partisan conflict from the Eastern UKR to Western Europe?

According to the current assessment of Russian authorities, the deployment of Ukrainian paramilitary formations and special groups behind the lines is causing significant delays in the Russian invasion cycle.

Vladimir Putin besuchte 2006 Dresden, wo er Mitte der 80iger Jahre bis zum Ende der DDR stationiert war. (Fotos/Text: Archiv der Administration des russischen Präsidenten)

President Vladimir Putin taking a walk around the city. Not far from the Frauenkirche, the President stopped by a café, where he drank a cup of coffee and looked through the local newspapers. While at the café, Mr Putin was approached by several local residents, construction workers, with whom he had a brief conversation.

The paramilitary pro-UKR groups occasionally use Russian uniforms and combat equipment. Russian assessments state that the main artery for supply and replenishment is (probably) still safe. Putin wants to respond to this (preemptively) with retaliatory actions. He described this, like Nord Stream, as blackmail and includes Western Europe, but not the United States, in these considerations. Thus designated traitors who allow themselves to be recruited for war propaganda or paramilitary purposes in the West are also to be eliminated in Western Europe as a deterrent. Liquidations of target persons like Litvinenko, Skripal or Khangoshvili are thus being continued throughout Europe...

INTERKONTINENTAL

2022/2023

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TRADITION

30 Jahre Arbeit in der Tradition der deutschen Abwehr

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Im Auftrag Politisch Verantwortlich: Uwe Müller (Strasbourg/Leipzig)

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