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AUSWÄRTIGES NFB

   

Geostrategische Bewertung exponierter Quellen aus dem internationalen Rohstoffsektor

(Auszug)

 

Nach Ansicht exponierter Quellen aus dem internationalen Rohstoffsektor mit zuverlässigen Verbindungen zum US State Department wird die Administration Biden step by step offene internationale Fragen klären müssen. Unter den Republikanern besteht ganz überwiegend eine geschlossene Meinung zu den Beziehungen mit Russland, die während der Trump-Ära volatil und kurzfristig erfolgsorientiert waren. Unter Biden arbeiten die Berater an der Korrektur bekannter außen- und sicherheitspolitischer Vorgänge des Teams Trump. Hohe Priorität werden (wie unter PR Obama) finanzökonomische Entscheidungen und Steuerungen der Volkwirtschaft einnehmen. Diesbezüglich rechen wir mit einer Stärkung dieses Profils in der US Intelligence Community.

 

Abstriche in der Bedeutung der EU

 

Eine größere Aufmerksamkeit unter dem Team Biden ziehen die Beziehungen mit der Europäischen Union auf sich, mit dem IWF und den Vereinten Nationen. Wie sie schon von PR Obama in den Containment-Modus gesetzt worden waren. In der Kreml-Administration bereitet man sich darauf vor, das schließt die strategische Kommunikation mit Peking ein [Quellenmeldung I-05/2.0].

 

Analog sinkt die Bedeutung der Europäischen Union im internationalen Maßstab. Die Bemühungen um ein neues Format im Dreieck Amerika, China und Russland drängt die EU an den Rand, den bereits starke Regionalmächte für sich beanspruchen. Davon unabhängig bleibt die Europäische Union ein ausbaufähiger Markt für die US-Wirtschaft.

 

Perspektiven in der Energiekooperation RF-USA

 

Ursprünglich wollte der Oligarch Mikhail Chodorkovsky (YUKOS) mit Vorzugspreisen den Ölmarkt der Vereinigten Staaten erschließen. Gegenwärtig werden die Energiebeziehungen zwischen Russland und den USA immer intensiver. Im Juli waren es mit mehr als sieben Millionen Barell 16 Prozent mehr gegenüber dem Vormonat. Dieser Trend setzte sich in den Folgemonaten fort. Die US-Raffinerien mussten nach den Sanktionen gegen Venezuela Verluste kompensieren.

 

Der durch OPEC PLUS gebildete Preis wird absehbar einen stabilen Rahmen bilden. Dieser neue Preis wird die Einnahmen der RF-Regierung im Segment fossile Brennstoffe stark mit einem Minus beeinflussen (Defizit zwischen 30 und 40 Prozent), dennoch das Wirtschaftswachstum mit zwei Prozent stabil halten. Weitaus negativere Folgen dürfte die Preisbildung für die Golfstaaten haben, auch das amerikanische Öl sowie Schiefererdgas werden dadurch nicht gefördert. Einen positiven Impakt habe zweifellos die modifizierte Steuervergünstigung für neue Felder fossiler Brennstoffe der Greenfield-Option-FDI (NOVATEK – vgl.: Meeting PR Putin mit Leonid Mikhelson und Dmitry Konov, 01.12.2020 in Tobolsk). Hier werden russische Öl- und Gasunternehmen gemeinsame Projekte mit US-Firmen in die arktische Region zur Exploration verlagern. Stark genug, um an Dynamik zu gewinnen und den Druck auf die Golfregion zu erhöhen. Dieser Prozess wird langsam verlaufen, aber zunehmend an zentrale Bedeutung gewinnen.

 


 

AUSWÄRTIGES NFB

   

 

Situationsbild IRAQ

Höhere Stufe der Konfrontation bei Unruhen im Ölzentrum Kurdistan
 

NATO-Erkenntnisse/Stufe unclassified/involviert

Arbeitsübersetzung aus dem Englischen

 

  • Unverändert instabil präsentiert sich die Sicherheitslage im Irak. Regionale und lokale Spannungenwirken der politischen Konsolidierung entgegen.

 

 
 
 
 

= DIPL Quellen geben an, dass international die Anti-Korruptionskampagne gegen irakische Player weiterentwickelt wird. Regional betroffen in Milliardenhöhe sei der Familienclan Barzani, weit verzweigt in Europa. Irakische Clanführer und politisch Verantwortliche heizen die Spannungen durch Klagen bei der Weltbank an, für die sie ihnen bekannte Investoren instrumentalisieren. Eine Loyalität im Geschäftsinteresse auf Gegenseitigkeit. In Rede steht die Finanzakquise durch „BlackRock“ (Geschäftsbereich Europa, Nahost, Afrika) insbesondere in den Ölzentren Kurdistans. Das träfe ebenso auf andere Investmentfonds zu, wo Milliardenbeträge korrupter Politikerfamilien auch aus Diktaturen aus Zeitgründen präferiert werden. Die Kampagne wird von linkspolitischen Akteuren und ausländischen Strukturen gesteuert. =

 

  • Angesichts der übergreifenden Korruption kommen die irakischen Städte nicht zur Ruhe. Zwar sind die hohen Teilnehmerzahlen an den Protesten etwas zurückgegangen, aber die Kontinuität der Demonstrationen hält unvermindert an. Eine besondere Dynamik zeichnet die Proteste durch die hohe Arbeitslosigkeit und den jungen Bevölkerungsdurchschnitt im Irak aus. 

Nach dem strategischen Dialog der Vereinigten Staaten mit der Führung in Bagdad [August 2020 auf der Grundlage des Strategic Framework Agreement for a Relationship of Friendship and Cooperation between the United States of America and the Republic of Iraq (SFA) aus dem Jahre 2008] steigt die Anzahl schiitischer Anschläge auf westliche Repräsentanzen an. Iran verfolgt unmittelbar ökonomische Interessen im Irak, der trotz seiner heimischen Ölressourcen vom iranischen Erdgas und Strom abhängig bleibt.

 

Allianz zwischen schiitischen Militanten und versprengten Daesh-Einheiten

Es kam zu einer Allianz zwischen schiitischen Akteuren und versprengten IS-Gruppen, die ein glaubhaftes Interesse daran haben, den Irak in eine Schockstarre durch Anschlagsserien zu versetzen und unter der Bevölkerung eine ablehnende Haltung zu den westlichen Präsenzen deutlich zu vertiefen. 

 

[Iran hatte zur Wahrung geostrategischer Interessen in der arabischen Welt mit der Bildung paramilitärischer Volksmobilisierungskräfte/Popular Mobilization Forces PMF/الحشد الشعبي ein Instrument gegen die Expansion des so bezeichneten Islamischen Staates (IS) geschaffen. Im Nachbarland IRAK entwickelte sich 2017 daraus eine schiitische Schattenstruktur unter Führung des Falih Faisal Fahad Al-Fayyadh/ فالح الفياض der staatlich geführten Volksmilizen. - Vgl.: Memo Scandinavian Intelligence, 2020 March]

 

Durch die dauerhaft im Irak ausgeprägte Wirtschafts- und Finanzkrise hat der Corona-Virus eine Lethargie in der irakischen Volkswirtschaft und noch größere soziale Härten hervorgerufen. 

 


Unruhen im Ölzentrum Kurdistan

 

Zwischen der abstrakten und konkreten Sicherheitslage in den Provinzen sowie dem Zentrum des Landes muss differenziert werden. Die weitgehend stabile Lage der kurdischen Provinzen erhält nach den Straßenblockaden im Bezirk SIRWAN/Helebce (08.12.2020) und lokalen Internetabschaltungen (Social Media) Risse. In Erbil attackierten Demonstranten die Behörden. Laut UN-Quellen (14.00 Lokalzeit, 08.12.2020) wurde scharfe Munition eingesetzt. Der 13jährige Harim Ali wurde bei Protesten im Saidsadiq District (Verantwortlich: Haval Abubakir/ ه‌ڤاڵ ئه‌بوبه‌كر  - born 1971) von bewaffneten Kräften der Regierungsparteien erschossen. Die aktuellen Proteste sind von einer anti-iranischen Stimmung geprägt (Declaration of opposition groups).  Die kurdische Führungskaste, welche nunmehr die Gehaltszahlungen für die Sicherheitskräfte/die Sicherheitsagentur Asayîş forciert, ist ohne Ausnahme nachrichtendienstlich penetriert. ENDE

 

 


State Secretary Blinken in Brüssel
VorschauState Secretary Blinken in Brüssel Vorschau

 

Dem Kommunikationsaufkommen vor der Visite von State Secretary Blinken

in Brüssel ist zu entnehmen:

 
 
Durch die Thematisierung der Schwerpunkte Ostukraine/Afghanistan (Gespräch State Secretary Blinken/NATO GS Stoltenberg, 12.04.2021) besetzt die neue Administration in Washington die tradierte Führungsrolle im transatlantischen Bündnis. In Gesprächen vor der Visite Blinken/Austin in Brüssel wurde deutlich, dass man in verschiedenen Szenarien die Entladung der militärischen Konzentration an der ukrainischen Ostgrenze abwägt. Nachrichtendienstliche Informationen betreffen die Bildung eines Brückenkopfs zwischen der Ostukraine und der von Russland eingenommenen Krim zur Versorgung. In neuen NATO-Lagebildern (Kommandoebene) werden Parallelen gezeichnet zwischen der Annexion der Krim und der aktuellen Dislozierung russischer Truppen, die 1) nach NATO-Interpretation Aufständische in den selbsternannten Republiken unterstützen und sich 2) im Landesinnern der Ukraine zu diesem Zweck bewegen. Eine von den NATO-Bündnispartnern unterstützte ukrainische Gegenoffensive (nach Ultimatum an Moskau) halten militärdiplomatische Quellen in Brüssel für nicht unrealistisch. Diese Offensive schließt den Schwarzmeer-Raum/Krim ein. Die Türkei wurde über US-Kriegsschiffe in der Region entsprechend Montreux-Vertrag unterrichtet. Darüber hinaus proben türkische und ukrainische Einheiten maritime Achsenbewegungen. Auf der einen Seite haben GS Stoltenberg und State Secretary Blinken alle Voraussetzungen zur Konsensbildung der Bündnispartner in dieser Frage geschaffen. Auf der anderen Seite führt der ukrainische Verteidigungsminister rund um die Uhr Telefonate mit seinen Amtskollegen in verschiedenen Staaten. Quellenmeldungen nehmen auf seine Absicht Bezug, eine Phalanx des Verteidigungsbündnisses der CIS-Staaten zur Unterstützung militärischer Ambitionen Russlands zu konterkarieren. ENDE***

 


 

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