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Politisch-Operative Tagesinformation

(15.10.2021)

Einschätzung zu den Berliner Sondierungen durch Auslandsquellen

In ihren aktuellen Einschätzungen zu den Sondierungsgesprächen in Berlin kommen regierungsnahe Auslandsquellen zu dem Schluss, dass die Deutschen keinen Wandel, sondern Kontinuität gewählt hätten. Scholz steuert noch während seiner verbleibenden Zeit als BMF auf Steuererhöhungen zu, die den Mittelstand im Vergleich zu den Großunternehmen aufgrund divergierender Finanzmodelle härter treffen.

Die Differenzen zwischen der FDP und den Grünen in der Klima- und Energiepolitik begünstigen eher Nachverhandlungen im Kabinett Scholz. Damit steige das Risiko für die FDP an, nicht den Anforderungen ihrer Wähler zu genügen, die sich mit den Liberalen in der Regierung keine Steuererhöhungen zur ökologischen Überlagerung vorstellen konnten. In den Leitmedien hält man eine „halbe Amtszeit“ Scholz im Bereich des Möglichen. Darauf würden die Granden der Union aus der Deckung der innerparteilichen und personellen Neuausrichtung heraus hinarbeiten.

In der deutschen Öffentlichkeit nimmt man Zu-Wortmeldungen junger Unionspolitiker als karrierebetont wahr, da Personen wie Amthor zuvor weniger durch Reformdrang, dafür durch den Hang zur persönlichen Bereicherung aufgefallen waren. Dass der CDU-KK Laschet über wenig Rückhalt verfügte, schreiben Quellen auch beiläufigen Aussagen Merkels (gegenüber Scholz) zu, man wolle beide (die Kanzlerin und ihren Finanzminister) „auseinanderbringen“.

Die Linkspartei könnte nach Wertungen die personelle und inhaltliche Führungskrise in der AfD auf ostdeutschem Terrain ausnutzen. Insbesondere beim Thema der sozialpolitischen Umstellung während der so bezeichneten Energiewende, was momentan durch die höhere Belastung der familiären Haushalte sowie dem Preisdruck im Einzelhandel und der steigenden Inflation gekennzeichnet ist. Mittelfristig wird das über den Einkommensverhältnissen einer größeren Mehrheit der Deutschen liegen.

Der AfD-Politiker Björn Höcke visiert eine Renaissance der AfD aus dem starken Osten für ganz Deutschland unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse an. Das erfordert ein höheres Gewicht der ostdeutschen Verbände im Bundesvorstand. Im Gegensatz zu Jörg Meuthen steht für ihn die Frage der Koalitionsfähigkeit oder einer Anbiederung an das Establishment nicht im Vordergrund. Die AfD müsse sich zunächst selbst und ihren Platz in der gesellschaftlichen Evolution, bestimmt durch den rot-grünen Regierungsfaktor, finden.

Prognosen der Energy Intelligence zum gegenwärtig hohen Preisniveau bei Energie vor Winterbeginn

Think tanks westeuropäischer Regierungen erwarten keine wesentliche Erholung nach dem Preisanstieg für Gas bis zum Jahresende - und darüber hinaus. Mit einer neuen Pandemiewelle könnte dieser Jojo-Effekt wiederkehren.

Als Grund dafür gibt man einen Kalten Winter an, der die Preise auf höherem Niveau stabilisiert hat. Zumal die Erdgasvorräte vieler nördlicher Regionen unter der Norm mit der stetigen Gefahr von Versorgungsengpässen liegen (Deutschland gegenwärtig 75 Prozent Speichervolumen, winterbedingt 2020/2021). Die IEA Paris zeigt an, dass in Deutschland die Strompreise in der Vorwoche sechsmal so hoch waren wie im Vorjahr.

Übergangslösungen mit Kohle und Öl wären eine Option, die aber Plänen zur Emissionssenkung nicht entgegenkommt. Ungeachtet der Brüssler Pläne dürften Haushalte mit niedrigen Einkommen besonders stark von steigenden Gas- und Strompreisen betroffen sein. Verringerte industrielle Aktivitäten könnten destabilisierend in die Regeneration der Lieferkette eingreifen und den Preisdruck auf Endprodukte weitergeben.

(Foto: Gazprom)

Hohe Preise für LNG Gas bringen den Vorzug der Unterstützung von neuen Investitionen, zugleich aber den Nachteil einer eingeschränkten Umstellung von Kohle auf Gas in Asien mit sich. Laut den Analysten regierungsnaher Think tanks befeuert die geringe Produktion erneuerbarer Energien, verknüpft mit einem weniger vorteilhaften Strukturwandel, so der Schließung von Kohle- und Kernkraftwerken, die Abhängigkeit von gasbasierter Erzeugung. Gleichzeitig haben Rückgänge in der europäischen Gasförderung (etwa aus dem niederländischen Gasfeld Groningen) die Importabhängigkeit erhöht. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur Paris im Einklang mit der Intelligence habe Gazprom seine vertraglichen Lieferverpflichtungen erfüllt, könne aber mehr liefern. Dem widersprechen westeuropäische Energiequellen: Im ersten Halbjahr 2021 hätten sich die russischen Gasexporte nach Europa und der Türkei auf Rekordniveau bewegt und freie Pipelinekapazitäten könnten nicht verdecken, dass Russland an die Grenzen seiner kurzfristigen Leistungsfähigkeit gestoßen sei.

Führende Energy-Clubs europäischer Multis in London und Amsterdam sprechen sich gegen die Politisierung einer mit Russland zu bereinigenden Marktsituation aus.

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Operativ-Politische Tagesinformation

(08.10.2021)

Neue Problemstellungen der Biden-Administration im Verhältnis zur RF

Russlands Aufklärungsaktivitäten in NATO-Staaten sind nach Beurteilung diplomatischer Quellen in ein Stadium eingetreten, das bei weiterer Intensität die bilateral üblichen diplomatischen und Arbeitskontakte bedrohlich hemmt sowie im ungünstigsten Fall zum Ausschluss einzelner Vertreter des russischen MID bei lfd. Verhandlungen führen kann. Wenngleich der russisch-amerikanische Cyber-Dialog (vereinbart beim Genfer Gipfel) kürzlich Fahrt aufgenommen hat, gehen vom US State Department aktuell Signale an den Nationalen Sicherheitsrat zu Rückstellungen im Verhältnis zu Russland aus. Die Causa High-Tech-Konzerne/Wahlen/Russland habe zu neuen Problemstellungen innerhalb der Administration Biden geführt.

Wendy Sherman, stellv. Außenministerin, hebt im Gespräch mit dem usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev (04.10.2021) die Rolle Uzbekistans als strategischer Partner der Vereinigten Staaten in Zentralasien u.a. bei der Bewältigung des Afghanistan-Problems hervor.

(Foto: US State Department)

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Asymptomatic SARS-CoV-2 Infection

==== CHN crisis communication ====

[Strategic Services/VIII/235/10/3/2021] - Aus Urumqi (Xinjiang/VRC) haben die Behörden (新疆维吾尔自治区卫生健康委员会/ 0991-8561122, Nr. 191, Longquan Street, Urumqi) der Autonomen Region am 03.10.2021, 20.57 local time, zwei asymptomatische Patienten (Asymptomatic SARS-CoV-2 Infection) mit dem neuen Coronavirus festgestellt und in Khorgos/霍尔果斯市 an der Grenze zu Kazakhstan isoliert (die Patienten können ohne erkennbare Symptome die Infektion verbreiten). Die Behörden der VRC haben heute eine Notfallreaktion durch die Stabsstelle für Epidemieprävention eingeleitet und 192 Kontaktpersonen untersucht. Die Meldung wurde als topic 21.07 Uhr local time in den Nachrichten des chinesischen Fernsehens vermeldet. Flugreisen lokal wurden storniert. Aus der Provinz Guangdong liegen mit Stand 03.10.2021/07.52 local time/Quelle: Gesundheitskommission der Provinz Guangdong/ Angaben über drei neue Fälle mit asymptomatischen Infektionen vor (aus Ghana/Kongo/Surinam). Mit Stand 02.10.2021, 24.00 local time, meldete die Provinz 3.183 bestätigte Fälle des neuen Coronavirus, wovon 1.616 aus dem Ausland nach China getragen worden sind (neben Afrika und Lateinamerika aus Japan und der Türkei). Insgesamt verzeichnete die Nationale Gesundheitskommission 28 gemeldete Fälle des neuen Corona-Virus aus 31 Provinzen am gestrigen Samstag (02.10.2021). ENDE

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