AUSWÄRTIGES NFB

- Strategischer Dienst für Politische Analyse -

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Statement

zu den Vorgängen in der Republik Österreich

„Spiegel“ und „Süddeutsche“ haben ein Video unbekannter Herkunft (wie die „SZ“ schreibt) übernommen und verbreitet, statt solches Erpressungsmaterial gegen einen ausländischen Politiker auf der Stelle den Ermittlungsbehörden auszuhändigen.

Als wenn Österreich unser 17. Bundesland wäre, mischen sich Nahles, Kramp-Karrenbauer, Lindner, Baerbock und Konsorten in innere Angelegenheiten unseres Nachbarlandes ein.

Mit kriminellen Methoden und einem minutiös geplanten Attentat auf die österreichische Demokratie wird unverantwortlich in den Europawahlkampf eingegriffen. „Spiegel“ und „Süddeutsche“ übernahmen das Lockvogel-Video „auf abenteuerliche Weise“. Doch ein gewisser Herr Böhmermann kannte es scheinbar schon seit Mitte April 2019. Auch ihm sei es „angeboten“ worden.

Es wird höchste Zeit für eine konzertierte Aktion der deutschen und österreichischen Strafverfolgungsbehörden, sonst mischen sich nicht die Russen, sondern „Spiegel“ und „SZ“ mit unlauteren Mitteln in unseren Wahlkampf ein. Vielleicht (unwissentlich) im Auftrag der Russen.

18.05.2019, 16.00 MESZ
 

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LAGEMELDUNGEN

• Bevorstehende US-Invasion in Venezuela?

 

Präzisierung

(X-01/2.0/07.05.2019/11.15 Local Time Washington)

 

Informationen enthalten Angaben über die militärische Kooperation und Koordination eines möglichen/laut Quellenlage absehbaren Venezuela-Einsatzes des Southern Command der US Army mit einer Vielzahl von lateinamerikanischen Staaten, darunter Kolumbien, Brasilien und Guatemala. Commander Admiral Craig S. Faller besitzt Führungserfahrung (Afghanistan, Irak), hat die Kontakte zu John Bolton intensiviert und die Kapazitäten in lateinamerikanischen Stützpunkten (u.a. Guatemala) inspiziert.

PR Putin hatte im Telefonat vom 03.05.2019 PR Trump auf Konsequenzen einer Invasion in Venezuela hingewiesen. Pompeo forderte nach diesem vom Weißen Haus erbetenen Telefonat Russland zum Abzug seiner Fachkräfte aus Venezuela auf. John Bolton vertrat nach dem fernmündlichen Gespräch die Ansicht, Maduro werde nur noch von Russland und China unterstützt.

Mike Pompeo ist durch sein vorheriges Amt als CIA-Direktor besonders prädestiniert. Aufgewertet wurde nach seiner Übernahme des US State Department das Nachrichten- und Forschungsbüro (INR).

Pompeo nahm an der Krisenrunde im Weißen Haus vergangenen Freitagvormittag teil (neben John Bolton, Daniel Coats, Mick Mulvaney, John Rood und Craig Faller).

 

Laut aktueller Bewertung (01.05.2019) des Southern Command in Kooperation mit dem US State Department:

 

• wird jedes Sicherheitsrisiko, jede Bedrohung in der westlichen Hemisphäre durch die Krise in Venezuela verschärft;

• bietet Russland dem Regime Maduro Lebensadern durch Kredite, technische und militärische Unterstützung;

• bleibt die VRC der größte staatliche Gläubiger Venezuelas, der das venezolanische Volk mit Schulden in Höhe von 50 Milliarden USD belastet, Überwachungstechnologien zur Unterdrückung des venezolanischen Volkes exportiert;

• hat der Iran Direktflüge wieder aufgenommen, stellt Kuba „Personal und Ressourcen zur Unterstützung eines korrupten Diktators

• wird Juan Guaido den Übergang zur legitimen Demokratie leiten. = ENDE, Abschluss: 07.05.2019, 11.15 Local Time Washington

 

 

 

Admiral Craig S. Faller in Honduras angekommen (US-Botschaft): 13:03 - 6. Mai 2019

•  Venezuela: Operation Freiheit

 Abschluss: 03.05.2019

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I. SITUATION IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

(Auszug)

[I-001/1.0/47/18.02.2019]

• Übergeordnet besteht das Ziel der Teams von PR Putin und MP Medvedev in der Kontrolle der russischen Gesellschaft zur geordneten Übergabe/Übernahme der Macht im Jahre 2024.  Präsident Vladimir Putin wird sich strikt an die Verfassung halten, auch wenn Alternativen zur Fortführung der Amtsgeschäfte im Gespräch sind.

• Nationale und konservative Prinzipien halten die russische Gesellschaft zusammen. Das ist ein Stabilitätsfaktor zur Kontrolle dieses geographisch weiten Landes. Im inneren Zirkel des Präsidenten Putin teilt man den Eindruck, dass der Westen ganz bewusst die angespannte volkswirtschaftliche Situation ausnutzt. Diametral ist es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass Russland der EU und den Vereinigten Staaten bedeutende politische Zugeständnisse macht.

• Die langfristigen Auswirkungen der Sanktionen der EU und insbesondere der USA gegen Teile der russischen Wirtschaft werden nach Lagebeurteilung der NATO-Dienste immer ernster. Das soziale Wohlbefinden Russlands befindet sich nach übereinstimmender Ansicht innerhalb der politischen Führung in einem Ungleichgewicht.

Laut der staatlichen russischen Statistikbehörde ROSSTAT sanken die Realeinkommen trotz der Erholung im Rohstoffsektor 2018 um 0,2 Prozent, und das kontinuierlich seit 2014 (vgl.: 2016 waren es 5,6 Prozent). Signifikant ziehen die sozialen Ungleichgewichte an. Allgemein schenkt man der Regierung nicht mehr das nötige Vertrauen und die Popularität des Präsidenten, festgemacht an der Akzeptanz seiner Arbeit, nimmt ab. Die Unterschiede zwischen Land und Großstadt vergrößern sich rapide. Eine besondere Gefahr erkennt die russische Führung im möglichen Kollaps der Rohstoff-Regionen. Anzeichen dafür ist der regionale Aktionismus des Russischen Sicherheitsrats vor allem in Förderzonen Sibiriens, wo man wegen der aktuellen russischen Afghanistan-Initiative mit Terroranschlägen der „Islamischen Partei Turkestans“ rechnet.

• Angespannte Westbeziehungen

Der Westen geht das hohe Risiko einer Implosion mit Veränderungen in der Machtvertikale ein, ohne glaubwürdige Szenarien zur nachfolgenden Entwicklung aufzubieten. Die Administration des Präsidenten erkennt durchaus Reformdefizite. Ein Verfechter institutioneller Veränderungen mit Alternativen zur bestehenden föderalen Machtvertikale ist der vormalige Finanzminister Alexei KUDRIN, der heute die Aufgabe des beim Parlament institutionalisieren Präsidenten des Russischen Rechnungshofs wahrnimmt.

Präsident Vladimir Putin, Ministerpräsident Dmitri Medvedev, Gazprom CEO Alexei Miller, Valentina Matvienko und der amtierende Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglov, besichtigen die Auferstehungskirche im Katharinenpalast in St. Petersburg

(Foto: Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, 10. April 2019)

In dieser Funktion obliegt Kudrin als einzigem das Controlling der persönlichen Finanzfragen des Präsidenten Putin.

Für diplomatische Beobachter in Moskau möchte sich die Entourage um Putin das Scheitern ihres staatstragenden Rohstoffexport-Modells nicht eingestehen. Der mit der Diversifikation erhoffte Modernisierungsschub erreicht keine Breitenwirkung. Ungebrochen wenden sich junge russische Eliten von ihrer Heimat für eine Karriere im Westen ab. Russland sucht bei der Diversifikation der Volkswirtschaft die Interaktion mit rohstoffreichen Entwicklungsstaaten, die geostrategisch und ökonomisch gesehen auf dem Sprung zum Regionalleader sind. Nach Interpretation des Kreml überleben sich dadurch Führungsmodelle der Alten Welt.

ENDE DES AUSZUGS