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AUSWÄRTIGES NFB

 

 

 

- Strategischer Dienst für Politische Analyse -

 

DEUTSCHE AUSLANDSAUFKLÄRUNG

 

 

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AUSWÄRTIGES NFB

 

[X-05/4.0/32/160619]

 
 
•    Neue Phase des atomaren Wettrüstens global
 
Resümee aus Lagemeldungen:
 
Mit der angenommenen Bedrohung durch die Volksrepublik China begründen die Vereinigten Staaten gegenüber russischen Gesprächspartnern ihren Ausstieg aus dem INF. 
 
Zuletzt am 12. Juni beim Meeting in Prag zwischen Andrea L. Thompson (von Mike Pompeo mit dem INF-Krisenmanagement beauftragt), Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im US State Department und Sergei Ryabkov, Stellv. Außenminister Russlands. Es war ihr viertes Treffen seit Jahresbeginn. - Andrea Thompson (geb. 1966) war Intelligence Officer der US Army mit Einsatz auch in Deutschland. In Afghanistan diente sie unter dem Kommando von Generalleutnant Michael Flynn. Sie gehörte zur 902nd Military Intelligence Group (Fort Meade). 2015 war sie nationale Sicherheitsberaterin des Ausschusses für innere Sicherheit des US Repräsentantenhauses. 2017 wechselte sie zu VP Mike Pence ins Weiße Haus.
 
Die VRC, keine Vertragspartei des INF, möchte nicht Bestandteil dieses Abkommens werden, das im Widerspruch zu ihrem regionalen Führungsanspruch in Asien mit geopolitisch weiter gesteckten Ambitionen (und der damit notwendigen waffentechnisch nuklearen Überlegenheit) stehen würde.  
 
Unterliegen sie keinen Verpflichtungen mehr im Rahmen dieses Rüstungskontrollabkommens, könnten die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung (PR Trump) ihrer nuklearen Systeme wieder eine führende Rolle in der Welt übernehmen. Insbesondere, da nach US-Befund Defizite im atomaren Rüstungsbereich gegenüber anderen Global Playern auszugleichen sind. Russland als strategischer Verbündeter der Volksrepublik definiert die Vereinigten Staaten als Hauptgegner.
 
Die USA werfen Russland nicht erst seit der Amtszeit von PR Trump die Verletzung des INF-Regimes vor. Der Vertrag ist von außerordentlicher Bedeutung für die Nuklearsicherheit und eine Säule der Friedensarchitektur in Europa, da sich INF in einer Reihe von Dokumenten bilateral/international übergreifend widerspiegelt. 
 
•    Vortrag von Generalleutnant Robert P. Ashley
 
Analytische Exposition:
 
Kernwaffen bleiben ein Fixpunkt in der sino-russischen Militärstrategie. Von daher nimmt die Analyse der nuklearen Bedrohung wieder einen zentralen Stellenwert in der Arbeit der Defense Intelligence Agency DIA ein, um der US-amerikanischen Führungsspitze Entscheidungsvorteile zu verschaffen. 
 
Die Stellungnahme der Defense Intelligence Agency zur atomaren Aufrüstung in Russland erfolgte nach einer Serie von Treffen des russischen Präsidenten Vladimir Putin mit den Chefs der Rüstungskonzerne und Waffengattungen während des Vormonats in seiner Residenz in Sochi (13., 15. und 17. Mai 2019).
 
Sollte es zu einem atomaren Wettrüsten zwischen Russland und den USA kommen, würde das laut der britischen Intelligence (future outlook 2020) die Erosion des globalen Systems der Nichtverbreitung von Kernwaffen (Vertrag von 1970), das die Anerkennung des Rechts auf Atomwaffen (für die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) regelt, bedeuten. 
 
 
Generalleutnant Robert P. Ashley, Jr., Chef der DIA, wies auf einer Veranstaltung des Hudson Institute am 29. Mai 2019 darauf hin, dass Russland entgegen dem Atomwaffentest-Moratorium Nuklearversuche durchgeführt hat. 
 
 
 
 
Robert P. Ashley (Jahrgang 1960)
 
- 21st Director of the Defense Intelligence Agency 
- Operation JOINT FORGE Bosnia-Herzegovina 
- Operation IRAQI FREEDOM, Iraq
- Operation ENDURING FREEDOM, Afghanistan
 
(Anmerkung: Die Freigabe des Textes als Basis zum Vortrag am Hudson Institute erfolgte am 13.06.2019)
 
Bis 2030 wird Russland sein Nuklearpotential im Rüstungswettlauf maximieren. Diese Aussage des Chefs des militärischen Nachrichtendienstes der Vereinigten Staaten knüpft an verschiedene russische Planungsdokumente an, deren Laufzeit bis 2030 geht, darunter nicht nur Sicherheit und Verteidigung, sondern auch Wirtschaft und Energie. 

Ungeachtet der laut DIA ökonomischen Turbulenzen erhöhten sich die Investitionen in die Entwicklungs- und Produktionslinien für Nuklearwaffen, beispielsweise bei ROSATOM von 2010 bis 2018 real um 30 Prozent.
 
  • "Der Anteil an modernen Waffen in den Nuklearstreitkräften hat 82% erreicht, in den Luft- und Raumfahrttruppen waren es 74%,, in den Luftstreitkräften und der Marine mehr als 60% - und in den Bodentruppen liegt er nahe bei 50%", Präsident Vladimir Putin vor Führungskadern des Militärisch-Industriellen Komplexes (13.05.2019, Quelle: Internetpräsenz der Administration des russischen Präsidenten)
  • Obwohl die ROSATOM-Aktivitäten im Westen erheblich weniger Beachtung gefunden haben als die von Gazprom oder Rosneft, sind die Erfolge des russischen Nuklearkonzerns bedeutend. Dazu gehört die Unterstützung des russischen Staates bei der Überwindung westlicher Sanktionen. Insgesamt haben Rosatoms Erfolge die Fähigkeit Moskaus verbessert, die von den USA geführte Weltordnung in Frage zu stellen. (Quelle: NATO Defense College, März 2019)
 
 
•    ROSATOM - Kaderpolitische Linien zu den Sicherheitsdiensten
 
Personell ist ROSATOM/Föderale Agentur für Atomenergie eine Staatsholding erster Ordnung der russischen Führung. Wir finden an exponierter Stelle Vertraute des vormaligen ROSATOM-Chefs und Gouverneur von Nizhniy Novgorod, Sergey Kiriyenko (geb. 1962). Kiriyenko lenkt das Unternehmen als Spitzenberater Putins seit 2016 vom Kreml, wo er Stellv. Leiter der Administration des Präsidenten wurde. 
 
 
Alexey Likhachev, Rosatom Chief Executive Officer, wurde 1962 in der „verbotenen Stadt“ Arzamas-16/früher Arzamas-75 (Арзамас), heute Sarov (Саров) geboren. Dort befanden sich während der Sovietzeit abgeriegelte Atomforschungsstätten. Das Polonium-210, mit dem der vormalige FSB-Mitarbeiter Alexander Litvinenko in London verstrahlt wurde, soll laut einem britischen Gericht in Arzamas-16 hergestellt worden sein (vgl.: Report into the death of Alexander LitvinenkoChairman: Sir Robert Owen, London 2016).
 
Leiter des Internationalen Departments von ROSATOM ist Nikolai Spasski [Н. Спасский - geb. 1961 in Sevastopol]. Spasskis Vater war ein auf Westeuropa spezialisierter Spitzenagent des Militärnachrichtendienstes GRU. 1978 nahm er ein Studium am MGIMO auf und er war Aufklärungsspezialist des NATO-Raums, bevor er 1997 bis 2004 die russische Botschaft in Rom leitete und in den Sicherheitsrat beim Präsidenten wechselte, wo er für Wirtschaftssicherheit zuständig war. Spasski bildete eine Einheit mit dem Sicherheitschef von Rosatom, Evgeni Sofin. 
 
E. Sofin [Е. Софьин - geb. 1953 in Gorki], der zwischen 1976 und 2007 in operativen und Führungspositionen des KGB/FSB in der Region Nizhny Novgorod tätig war. Seit Mai 1981 leitender Kader des KGB. Sofin wurde im April 2008 abberufen, hoch dekoriert und einer anderen Funktion zugeordnet. Die Funktion des Rosatom-Sicherheitschefs ging seit 2011 sukzessive auf Konstantin Denisov [К. Денисов - geb. 1960] über, der von 1989 bis 2011 an führender Stelle im KGB/FSB arbeitete.
 
Im Advisory board von ROSATOM ist der Chef für Wirtschaftssicherheit des FSB, Generalleutnant Sergei Korolev, verzeichnet. Korolev soll laut einer Telefonaufzeichnung (der spanischen Behörden) vom 02.07.2007 Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem mutmaßlichen Führer der OK-Gruppe Tambow, Gennady Petrov, und dessen Sohn Anton gewesen sein. Anton wollte einen Sergei Korolev treffen. In dem Gespräch wurde der damalige Verteidigungsminister Serdyukov erwähnt. Korolev war sein Berater. Nachfolgende Überprüfungen ergaben eine Tätigkeit Korolevs für die St. Petersburger MIK-Firma ARSENAL (Verteidigungsministerium).  Er soll aus Kyrgyzstan stammen, wo er 1962 geboren wurde. Gegenwärtig führt als Generaldirektor ARSENAL der Alexander Ustinov (geb. 1959).
 
 
•    ROSATOM -  Westeuropa (Pariser Zentrale)
 
Geschäftsaktivitäten zu Westeuropa (Import westlicher Nuklearabfälle und Technologieexport) gehen von Rosatom Western Europe SARL, 11, rue de Téhéran, 75008 Paris, aus. Repräsentant Andrei Rozhdestin [geb. 23.11.1972 (AVRozhdestvin@rosatom.ru); wohnhaft: Dubrovskaya/Moscow 109044] ist der Sohn des Rektors der Technischen Universität Baumann, Valery Rozhdestin [geb. 18.05.1940, verheiratet mit Tatyana – geb. 1942]. Andrei selbst studierte an der Moskauer Staatlichen Universität namens Baumann. Sein Vater, auch Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften der Russischen Föderation, leitet dort die Fakultät für Funkelektronik und Lasertechnik seit 1988. Valery Rozhdestin ist Träger hoher staatlicher Auszeichnungen in Zusammenhang mit der Symbiose von militärischer und ziviler Technologie. Vorgänger Rozhdestins in Paris war Alexander Kostyukov, verwandt mit Valentin Kostyukov, der 2008 zum Direktor des RFNC-VNIIF (in Sarov) ernannt wurde. Andrei Rozhdestin sponsert in Frankreich die Föderalagentur Rossotrudnichestvo. Unter dem Aspekt der Stützpunktpolitik russischer Staatskonzerne mit dual politischem Auftrag in Europa bedarf das eines gesonderten reports. Ebenso steht er in Verbindung zu Marina Spiridonova vom russischen Geoinformationsdienst.
 
 
•    Russian and Chinese Nuclear Modernization Trends
 
Russlands Streitkräfte seien auf die Erweiterung ihrer taktischen Waffensysteme um nukleare Komponenten zur Abschreckung der NATO wie auch der Volksrepublik China in einem wachsenden Maß angewiesen. Nach Kenntnisstand der DIA verfügt Russland über ein großes Arsenal an vielfältigen modernisierten Nichtstrategischen Nuklearwaffen mit größerer Reichweite.
 
„Wir schätzen ein, dass Russland Dutzende dieser Systeme bereits aufgestellt hat, oder diese entwickelt. Dazu zählen ballistische Kurzstreckenraketen, Marschflugkörper, einschließlich der (ISKANDER) 9M729-Rakete, was - wie von der US-Regierung festgestellt - gegen den INF-Vertrag verstößt. Ebenso gehören dazu Seezielflugkörper, U-Boot-Abwehrraketen, Torpedos und Wasserbomben.“ 
 
  • Anmerkung: Die US Regierung benutzte hauptsächlich die ISKANDER (NATO-Bezeichnung SSC-8) als Argument für den Rückzug aus dem INF-Vertrag.
 
Russland besitzt laut DIA gegenwärtig über 2.000 nichtstrategischer Nuklearkomponenten. Bei der DIA kommt es jedoch wegen mangelnder russischer Transparenz zu Unsicherheiten hinsichtlich des Volumens und der Disposition der russischen Bestände. Erschwerend ist bei der nachrichtendienstlichen Expertise die Identifizierung und Differenzierung zwischen konventionellen und nuklearen Varianten. Beispielsweise bei der Kh-47M2 Kinzhal, die sowohl mit konventionellen wie auch nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden kann.
 
Im Rahmen des neuen START-Vertrags gibt Russland die Überholung seiner strategischen Raketentruppen zu etwa 70% vor. Russland setzt neue strategische Systeme ein, darunter Interkontinentalraketen, modifizierte strategische Nuklearbomber und Marschflugkörper.

Ähnliche Probleme erkennt die Defense Intelligence Agency bei der Volksrepublik China. Nach einem Parteibeschluss der KPCh soll China bis 2050 eine hochmoderne Armee stellen. 
 
  • „Obwohl Chinas Arsenal insgesamt als viel kleiner eingeschätzt wird als das Russlands, ist dieser Trend nicht weniger besorgniserregend.“ 
 
Chinas mangelnde Transparenz hebt die Frage an, ob die Volksrepublik Fortschritte bei der atomaren Waffenentwicklung erzielen könnte ohne Aktivitäten, die im Widerspruch zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffentets stehen.
 
Verantwortlich: Uwe Müller
Abschluss: 15.06.2019

 


 

 

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I. SITUATION IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

(Auszug)


[I-001/1.0/47/18.02.2019]

 

  • Übergeordnet besteht das Ziel der Teams von PR Putin und MP Medvedev in der Kontrolle der russischen Gesellschaft zur geordneten Übergabe/Übernahme der Macht im Jahre 2024.  Präsident Vladimir Putin wird sich strikt an die Verfassung halten, auch wenn Alternativen zur Fortführung der Amtsgeschäfte im Gespräch sind.
  • Nationale und konservative Prinzipien halten die russische Gesellschaft zusammen. Das ist ein Stabilitätsfaktor zur Kontrolle dieses geographisch weiten Landes. Im inneren Zirkel des Präsidenten Putin teilt man den Eindruck, dass der Westen ganz bewusst die angespannte volkswirtschaftliche Situation ausnutzt. Diametral ist es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass Russland der EU und den Vereinigten Staaten bedeutende politische Zugeständnisse macht.
  • Die langfristigen Auswirkungen der Sanktionen der EU und insbesondere der USA gegen Teile der russischen Wirtschaft werden nach Lagebeurteilung der NATO-Dienste immer ernster. Das soziale Wohlbefinden Russlands befindet sich nach übereinstimmender Ansicht innerhalb der politischen Führung in einem Ungleichgewicht.


Laut der staatlichen russischen Statistikbehörde ROSSTAT sanken die Realeinkommen trotz der Erholung im Rohstoffsektor 2018 um 0,2 Prozent, und das kontinuierlich seit 2014 (vgl.: 2016 waren es 5,6 Prozent). Signifikant ziehen die sozialen Ungleichgewichte an. Allgemein schenkt man der Regierung nicht mehr das nötige Vertrauen und die Popularität des Präsidenten, festgemacht an der Akzeptanz seiner Arbeit, nimmt ab. Die Unterschiede zwischen Land und Großstadt vergrößern sich rapide. Eine besondere Gefahr erkennt die russische Führung im möglichen Kollaps der Rohstoff-Regionen. Anzeichen dafür ist der regionale Aktionismus des Russischen Sicherheitsrats vor allem in Förderzonen Sibiriens, wo man wegen der aktuellen russischen Afghanistan-Initiative mit Terroranschlägen der „Islamischen Partei Turkestans“ rechnet.

  • Angespannte Westbeziehungen


Der Westen geht das hohe Risiko einer Implosion mit Veränderungen in der Machtvertikale ein, ohne glaubwürdige Szenarien zur nachfolgenden Entwicklung aufzubieten. Die Administration des Präsidenten erkennt durchaus Reformdefizite. Ein Verfechter institutioneller Veränderungen mit Alternativen zur bestehenden föderalen Machtvertikale ist der vormalige Finanzminister Alexei KUDRIN, der heute die Aufgabe des beim Parlament institutionalisieren Präsidenten des Russischen Rechnungshofs wahrnimmt.

In dieser Funktion obliegt Kudrin als einzigem das Controlling der persönlichen Finanzfragen des Präsidenten Putin.

Für diplomatische Beobachter in Moskau möchte sich die Entourage um Putin das Scheitern ihres staatstragenden Rohstoffexport-Modells nicht eingestehen. Der mit der Diversifikation erhoffte Modernisierungsschub erreicht keine Breitenwirkung. Ungebrochen wenden sich junge russische Eliten von ihrer Heimat für eine Karriere im Westen ab. Russland sucht bei der Diversifikation der Volkswirtschaft die Interaktion mit rohstoffreichen Entwicklungsstaaten, die geostrategisch und ökonomisch gesehen auf dem Sprung zum Regionalleader sind. Nach Interpretation des Kreml überleben sich dadurch Führungsmodelle der Alten Welt.

ENDE DES AUSZUGS

 

 


 
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