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AUSWÄRTIGES NFB

 

 

 

- Strategischer Dienst für Politische Analyse -

 

DEUTSCHE AUSLANDSAUFKLÄRUNG

 

 

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Statement

zu den Vorgängen in der Republik Österreich

 

„Spiegel“ und „Süddeutsche“ haben ein Video unbekannter Herkunft (wie die „SZ“ schreibt) übernommen und verbreitet, statt solches Erpressungsmaterial gegen einen ausländischen Politiker auf der Stelle den Ermittlungsbehörden auszuhändigen.

Als wenn Österreich unser 17. Bundesland wäre, mischen sich Nahles, Kramp-Karrenbauer, Lindner, Baerbock und Konsorten in innere Angelegenheiten unseres Nachbarlandes ein.

Mit kriminellen Methoden und einem minutiös geplanten Attentat auf die österreichische Demokratie wird unverantwortlich in den Europawahlkampf eingegriffen. „Spiegel“ und „Süddeutsche“ übernahmen das Lockvogel-Video „auf abenteuerliche Weise“. Doch ein gewisser Herr Böhmermann kannte es scheinbar schon seit Mitte April 2019. Auch ihm sei es „angeboten“ worden.

 

Es wird höchste Zeit für eine konzertierte Aktion der deutschen und österreichischen Strafverfolgungsbehörden, sonst mischen sich nicht die Russen, sondern „Spiegel“ und „SZ“ mit unlauteren Mitteln in unseren Wahlkampf ein. Vielleicht (unwissentlich) im Auftrag der Russen.


18.05.2019, 16.00 MESZ
 

 

 

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LAGEMELDUNGEN

 

 

  • Bevorstehende US-Invasion in Venezuela?
 
Präzisierung
(X-01/2.0/07.05.2019/11.15 Local Time Washington)
 
Informationen enthalten Angaben über die militärische Kooperation und Koordination eines möglichen/laut Quellenlage absehbaren Venezuela-Einsatzes des Southern Command der US Army mit einer Vielzahl von lateinamerikanischen Staaten, darunter Kolumbien, Brasilien und Guatemala. Commander Admiral Craig S. Faller besitzt Führungserfahrung (Afghanistan, Irak), hat die Kontakte zu John Bolton intensiviert und die Kapazitäten in lateinamerikanischen Stützpunkten (u.a. Guatemala) inspiziert.

PR Putin hatte im Telefonat vom 03.05.2019 PR Trump auf Konsequenzen einer Invasion in Venezuela hingewiesen. Pompeo forderte nach diesem vom Weißen Haus erbetenen Telefonat Russland zum Abzug seiner Fachkräfte aus Venezuela auf. John Bolton vertrat nach dem fernmündlichen Gespräch die Ansicht, Maduro werde nur noch von Russland und China unterstützt.

Mike Pompeo ist durch sein vorheriges Amt als CIA-Direktor besonders prädestiniert. Aufgewertet wurde nach seiner Übernahme des US State Department das Nachrichten- und Forschungsbüro (INR).

Pompeo nahm an der Krisenrunde im Weißen Haus vergangenen Freitagvormittag teil (neben John Bolton, Daniel Coats, Mick Mulvaney, John Rood und Craig Faller).
 
Laut aktueller Bewertung (01.05.2019) des Southern Command in Kooperation mit dem US State Department:
 
  • wird jedes Sicherheitsrisiko, jede Bedrohung in der westlichen Hemisphäre durch die Krise in Venezuela verschärft;
  • bietet Russland dem Regime Maduro Lebensadern durch Kredite, technische und militärische Unterstützung;
  • bleibt die VRC der größte staatliche Gläubiger Venezuelas, der das venezolanische Volk mit Schulden in Höhe von 50 Milliarden USD belastet, Überwachungstechnologien zur Unterdrückung des venezolanischen Volkes exportiert;
  • hat der Iran Direktflüge wieder aufgenommen, stellt Kuba „Personal und Ressourcen zur Unterstützung eines korrupten Diktators
  • wird Juan Guaido den Übergang zur legitimen Demokratie leiten. = ENDE, Abschluss: 07.05.2019, 11.15 Local Time Washington
 
 
 

Admiral Craig S. Faller in Honduras angekommen (US-Botschaft): 13:03 - 6. Mai 2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  •  Venezuela: Operation Freiheit

Militärs und Nachrichtendienstler, die sich von PR Maduro abgewendet haben, unterstützen in Venezuela die laufende Operación Libertad. Ihrem Übertritt sollen weitere Entscheidungsträger aus dem Sicherheitsapparat folgen, lautet die taktische Zielsetzung der Operation Freedom.

 

 

 Der Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes, Generalmajor Manuel Ricardo Cristopher Figuera [SEBIN], ein langjähriger Vertrauter des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez, wurde am 30.04.2019 für abgesetzt erklärt. Gegen ihn wird ein Verfahren vorbereitet.

Das militärische Oberkommando hält PR Maduro weiterhin die Treue. Schwerwiegende Aufklärungs-, Strategie- und Kommunikationsfehler kennzeichnen das Handeln der Guaido-Vertrauten und des „Venezuela Transition“-Teams im National Security Council der USA.

Juan Guaido setzt alles auf eine Karte. Sollte die jetzt von einigen Militärs flankierte Protestbewegung ihre Dynamik verlieren, könnte sich das an einem Schwachpunkt befindliche System konsolidieren.

Nach internationaler Intelligence-Bewertung gehen sowohl Juan Guaido als auch Präsident Nicolas Maduro geschwächt aus den jüngsten Unruhen hervor. = ENDE

 Abschluss: 03.05.2019

 

Dänische Aufklärung warnt vor russischer Indoktrination
(Auszug)
 
 
 

[E-01/35/29.04.2019 – presseöffentliche Bewertung/Bedrohungsanalyse zu den Parlamentswahlen im Königreich Dänemark 2019 – "Bewusste und systematische Aktivitäten eines fremden Staates" - keine Klassifizierung]
 
Dänemarks Militäraufklärung (Forsvarets Efterretningstjeneste) kalkuliert variabel russische Kampagnen zur Einflussnahme auf die Folketing- und Europawahlen ein. Um einen Monat zeitversetzt zwischen Mai und Juni 2019 finden die Wahlen zur nationalen Legislative (Folketing) und zum Europaparlament statt.
 
 
Im Spiegelbild der russischen Großoperation zur beabsichtigten Steuerung der US-Präsidentschaftswahl 2016 erkennt Forsvarets Efterretningstjeneste gerade nicht auf eine Wiederholung dieses Formats in einem für Russland eher marginalen Ziel wie Dänemark.
 
Anmerkung:
 
Dennoch hat Dänemark innerhalb des russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 Priorität erhalten. Dänische Zeitungen kritisieren die Vorzugstellung der Dänischen Volkspartei (sog. rechtspopulistische Partei) durch russische Staatsmedien wie RT. Berichte über die National-Konservativen werden über Netzwerke wie VK.com geteilt. In den letzten Jahren hat die Dänische Volkspartei häufig mehr oder minder positiv zu Russland Stellung genommen.
 
Aller Voraussicht nach dürfte sich Russland laut Forsvarets Efterretningstjeneste um politische Gruppierungen und EP-Kandidaten bemühen, die sich für die Aufhebung der Russland-Sanktionen verwenden.
 
Wie andere europäische Staaten auch, war Dänemark 2018 von einer russischen Social Media Kampagne betroffen. „Durch diese Kampagnen versucht Russland nicht unbedingt, eine bestimmte Ideologie oder einen politischen Flügel zu unterstützen, sondern eher das Misstrauen zu erhöhen und Unruhe unter sozialen Gruppen im Westen auszulösen.“
 
Russische Akteure nutzen die westliche Medienvielfalt zur Durchführung ihrer Kampagnen. Das St. Petersburger Trolle-Unternehmen Internet Research Agency/Агентство интернет-исследований wird von einem Bekannten des russischen Präsidenten geführt, der auch über Links zur paramilitärischen Wagner Group verfügt, die aktuell in den Libyen-Konflikt involviert ist: Yevgeni Prigozhin (geb. 1961).
 
In Auswertung des Vorgangs Maria Butina (geb. 1988) erfolgt die Einflussnahme Russlands auf Organisationen durch den Einsatz von Gewährspersonen vor Ort.
 
 
Abschluss: 29.04.2019

 

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I. SITUATION IN DER RUSSISCHEN FÖDERATION

(Auszug)


[I-001/1.0/47/18.02.2019]

 

  • Übergeordnet besteht das Ziel der Teams von PR Putin und MP Medvedev in der Kontrolle der russischen Gesellschaft zur geordneten Übergabe/Übernahme der Macht im Jahre 2024.  Präsident Vladimir Putin wird sich strikt an die Verfassung halten, auch wenn Alternativen zur Fortführung der Amtsgeschäfte im Gespräch sind.
  • Nationale und konservative Prinzipien halten die russische Gesellschaft zusammen. Das ist ein Stabilitätsfaktor zur Kontrolle dieses geographisch weiten Landes. Im inneren Zirkel des Präsidenten Putin teilt man den Eindruck, dass der Westen ganz bewusst die angespannte volkswirtschaftliche Situation ausnutzt. Diametral ist es jedoch höchst unwahrscheinlich, dass Russland der EU und den Vereinigten Staaten bedeutende politische Zugeständnisse macht.
  • Die langfristigen Auswirkungen der Sanktionen der EU und insbesondere der USA gegen Teile der russischen Wirtschaft werden nach Lagebeurteilung der NATO-Dienste immer ernster. Das soziale Wohlbefinden Russlands befindet sich nach übereinstimmender Ansicht innerhalb der politischen Führung in einem Ungleichgewicht.


Laut der staatlichen russischen Statistikbehörde ROSSTAT sanken die Realeinkommen trotz der Erholung im Rohstoffsektor 2018 um 0,2 Prozent, und das kontinuierlich seit 2014 (vgl.: 2016 waren es 5,6 Prozent). Signifikant ziehen die sozialen Ungleichgewichte an. Allgemein schenkt man der Regierung nicht mehr das nötige Vertrauen und die Popularität des Präsidenten, festgemacht an der Akzeptanz seiner Arbeit, nimmt ab. Die Unterschiede zwischen Land und Großstadt vergrößern sich rapide. Eine besondere Gefahr erkennt die russische Führung im möglichen Kollaps der Rohstoff-Regionen. Anzeichen dafür ist der regionale Aktionismus des Russischen Sicherheitsrats vor allem in Förderzonen Sibiriens, wo man wegen der aktuellen russischen Afghanistan-Initiative mit Terroranschlägen der „Islamischen Partei Turkestans“ rechnet.

 

  • Angespannte Westbeziehungen


Der Westen geht das hohe Risiko einer Implosion mit Veränderungen in der Machtvertikale ein, ohne glaubwürdige Szenarien zur nachfolgenden Entwicklung aufzubieten. Die Administration des Präsidenten erkennt durchaus Reformdefizite. Ein Verfechter institutioneller Veränderungen mit Alternativen zur bestehenden föderalen Machtvertikale ist der vormalige Finanzminister Alexei KUDRIN, der heute die Aufgabe des beim Parlament institutionalisieren Präsidenten des Russischen Rechnungshofs wahrnimmt.

 

 

 

Präsident Vladimir Putin, Ministerpräsident Dmitri Medvedev, Gazprom CEO Alexei Miller, Valentina Matvienko und der amtierende Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglov, besichtigen die Auferstehungskirche im Katharinenpalast in St. Petersburg

(Foto: Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, 10. April 2019)

 

In dieser Funktion obliegt Kudrin als einzigem das Controlling der persönlichen Finanzfragen des Präsidenten Putin.

Für diplomatische Beobachter in Moskau möchte sich die Entourage um Putin das Scheitern ihres staatstragenden Rohstoffexport-Modells nicht eingestehen. Der mit der Diversifikation erhoffte Modernisierungsschub erreicht keine Breitenwirkung. Ungebrochen wenden sich junge russische Eliten von ihrer Heimat für eine Karriere im Westen ab. Russland sucht bei der Diversifikation der Volkswirtschaft die Interaktion mit rohstoffreichen Entwicklungsstaaten, die geostrategisch und ökonomisch gesehen auf dem Sprung zum Regionalleader sind. Nach Interpretation des Kreml überleben sich dadurch Führungsmodelle der Alten Welt.

ENDE DES AUSZUGS

 

 


 
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