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für politische Analyse

INTERKONTINENTAL

- Geostrategische Bewertung

- Kadhoggi: “Assessing the Saudi Government's Role..."

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TRADITION

- 30 Jahre Arbeit in der Tradition der deutschen Abwehr

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17.01.2022

Gemeinsamer Vertrauensraum (demilitarisierte Zone)

zwischen NATO und der Russischen Föderation im diplomatischen Diskurs

In der aktiven Diskussion befindet sich die Einrichtung einer demilitarisierten Zone zwischen der NATO und Russland als ein Hebel zur Lösung des Ukrainekonflikts. Herangezogen wurde im Vergleich von russischen Diplomaten der 1920 unterzeichnete Pariser Vertrag über den entmilitarisierten Status von Spitzbergen. Die UdSSR trat dem Vertrag 1935 bei.

Von der Bundesrepublik Deutschland (behandelt im NATO-Russland-Rat im Januar 2012) ging Ende 2011 von der CDU/CSU-FDP-Regierung der Vorschlag zur Bildung eines gemeinsamen Vertrauensraums aus. Der Vorschlag wurde von russischer Seite positiv benotet. ENDE

Militärpolitische Lage am Suwalki-Korridor

Von operativer Bedeutung waren die von Lukashenko ausgelösten Migrationsströme in GRODNO am Suwalki-Korridor. Russische Militärs sprechen von einer Blockadelösung für Kaliningrad, mit der im Allgemeinen der Zugang der NATO zu den baltischen Staaten über den Korridor geschlossen wird. Man stuft das als militärische Reaktion auf Sanktionen oder Reaktionen des Westens im Falle russisch-konfrontativer Handlungen ein.

Fast synchron zur Migrationskrise in Belarus stationierte die Russische Föderation im September 2021 Flugabwehrraketen in GRODNO. Offiziell zu gemeinsamen Übungen. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen, dass mit den West-Manövern (Russland-Belarus) auch andere Technik im Übungsraum an der Grenze zu Polen und Litauen verblieb.

Auf dem Truppenübungsplatz Grodno konzentrieren sich Spezialkräfte Russlands und Weißrusslands im OVKS-System. In Lida (GRODNO-Region) befindet sich die 116th Guards Assault Aviation Radomskaya Red Banner Base. Historisch war diese Formation sowohl an der Verteidigung Stalingrads wie auch an der Schlacht zum Kursker Bogen beteiligt. Kommandant ist Generalmajor Alexander Karov, stellv. Chef Luftwaffe (генерал-маёр Аляксандр Караў).

Funktechnisch erfasst das 255. Regiment der militärischen Fernmeldeaufklärung (gebildet 1961) in Novogrudok die Kommunikation im östlichen NATO-Raum. Am 09.12.2021 informierte der Generalstab der weißrussischen Streitkräfte über die Belieferung der 6. Garde-Panzerdivision in Grodno mit einer Staffel Schützenpanzerfahrzeuge vom Typ BTR-82A aus Arzamas/ Арзама́сский машинострои́тельный заво́д (beim Typ BTR-82A ist das satellitengestützte Funksystem des russischen Verteidigungsministeriums GLONASS/ ГЛОНАСС voll integriert. Das Fahrzeug bildet einen zusätzlichen Schutz gegen Sprengmittel).

Bewertung 024/25 - I-26

Die Stationierung russischer Truppen auf weißrussischem Gebiet an der Grenze zur NATO ist das Ergebnis bilateraler Vereinbarungen über militärische Zusammenarbeit.

Belarus verbindet mit Russland in Vorbereitung auf einen gemeinsamen Unionsstaat seit dem Vorjahr eine Gemeinsame Militärdoktrin. Innerhalb der NATO wird befürchtet, dass bei fortschreitender Fusionierung (in den Phasen 2021-23/2023-26) mit den belarussischen Streitkräften (ihre volle Integration in das russische Verteidigungssystem) Atomraketen auf dem Gebiet Weißrusslands stationiert werden. Das unterstreicht nochmals die Bedeutung eines Gemeinsamen Vertrauensraums, wie auf diplomatischer Ebene diskutiert.

Bildtechnisches Material: Weißrussisches Verteidigungsministerium

APPENDIX (Anlieferung der Panzerfahrzeuge 09.12.2021, 10.46 Uhr)

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12.01.2022

Multinationale Allianz der Siloviki gegen westlichen Maidan-Export

(Auszug)

Zum Jahreswechsel 2021/2022 übergab Weißrussland den Vorsitz des Bündnisses der GUS-Staaten an Kazakhstan. Die Lage in Belarus, an der russisch-ukrainischen Grenze und in Kazakhstan (innere Konfliktsituation) stellte die Militärallianz der GUS (genannt OVKS - Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit/ Организация Договора о коллективной безопасности – ОДКБ) vor gemeinsame Herausforderungen. Nicht die Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken stand (wie vom Westen thematisiert) beim Jahresübergang im Mittelpunkt, sondern die Festveranstaltung zum 30. Gründungstag der GUS/Содружество Независимых Государств (СНГ)/ Commonwealth of Independent States (CIS) in St. Petersburg.

Erkenntnisse der GUS-Nachrichtendienste über eine westliche Steuerung der Unruhen in Kazakhstan

(durch Oppositionelle in Westeuropa)

Eine Evaluation der GUS-Nachrichtendienste von Anfang Januar 2022 weist in die westliche Einflussnahme bei den Unruhen in Kazakhstan. Es erfolgte bereits die Überleitung einzelner Details in Staatsmedien. Im Nachrichtenaustausch dieser Dienste stehen kasachische Oppositionsgruppen vorrangig in Westeuropa, Deutschland und in den Vereinigten Staaten. Namentlich erwähnt als Organisator einzelner Unruhen wurde von den GUS-Diensten der Mukhtar Ablyazov.

Kollektive Front des Westens an den Grenzen des GUS-Verteidigungsraums

Beim GUS-Festakt in St. Petersburg (28.12.2021) sprach der vormalige kasachische Präsident Nursultan Nazarbayev von einer kollektiven Front des Westens (dem die kollektive Verteidigung des GUS-Blocks gegenübersteht). Nazarbayev war Vollmitglied des Politbüros des ZK der KPdSU. Er ist Teilnehmer eines informellen Kreises von Elder Statesman im Kreml, den PR Putin zur Kontaktpflege mit ehemaligen pro-russischen Präsidenten im Postsowjetraum etabliert hat [Quelle: Protokollabteilung]. Auf seinen Nachfolger Tokayev wie auch den Präsidenten Azerbaijans, Ilhalm Aliev, üben Instrumentarien des russischen MGIMO keinen unwesentlichen Einfluss aus. An erster Stelle muss der MGIMO Alumni Club in Geneve genannt werden [vgl.: Finalreport „Genfsee“ der Intelligence of Switzerland, 2015].

KGB-Konstante 30 Jahre nach Auflösung der UdSSR

Als Vorsitzender des Exekutivkomitees der Staatengemeinschaft fungiert Sergei Lebedev. Lebedev genießt das Vertrauen des russischen Präsidenten Vladimir Putin aller erster Güte und er war ehemaliger Resident des russischen Auslandsaufklärungsdienstes SVR in Washington sowie Chef dieses Dienstes. Lebedev wurde am 09.04.1948 in Dshisak (Uzbekistan) geboren, wo er 1965 die Mittelschule beendete. Der Vater Nikolai Ivanovich, gebürtiger Sibirier, kämpfte im Großen Vaterländischen Krieg von der Wolga bis nach Österreich. Er arbeitete nach dem Krieg als Fahrer und ist 1994 gestorben. Seine Mutter, Nina Jakovlevna, lernte am Leningrader Militär-Mechanischen Institut und durchlebte die faschistische Blockade von Leningrad. Nach dem Krieg absolvierte sie eine Hochschulausbildung in Finanzökonomie und arbeitete als Buchhalterin. Sie verstarb 2007.Im gleichen Jahr wurde Sergei Lebedev zum Generalsekretär der GUS gewählt. Er leistete seinen Armeedienst von 1971 bis 1972 im Leningrader Militärbezirk. Seit 1973 war er im KGB tätig und ab 1975 in der Ersten Hauptverwaltung (Auslandsaufklärung) des KGB der UdSSR. Bildungsstationen innerhalb des KGB waren die Schule für Gegenspionage und das Institut für Staatssicherheit. Anschließend besuchte er die Diplomatische Akademie des Außenministeriums der UdSSR MGIMO und ein Schulungszentrum für Deutsch und Englisch mit Dialektteil. Er war als Reiseaufklärer/Kurier in Westdeutschland, Westberlin, der DDR und später im vereinigten Deutschland eingesetzt. Eine Verbindung zum damaligen Major Vladimir Putin (Dresden) bestand zumindest auf deutschem Boden nicht.

Stellvertretender Generalsekretär der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit war der Kasache Amanzhol Zhankuliev (geb. 1952 in Berlin). Nazarbayev kann sich in seiner Funktion als Ehrenvorsitzender der GUS-Wirtschaftsunion auf ein aktives Netzwerk von Unternehmen des kasachischen Auslandsdienstes SYRBAR/ Kasachstan Respublikasy Ulttyk Қauіpsіzdіk Komitetіnің Syrtқy Barlau қyzmetі auch in Deutschland stützen, den er mit Dekret Nr. 773 vom 26.03.2006 im normativen Rechtsakt autorisierte. SYRBAR untersteht direkt dem Präsidenten (vgl.: reports der Intelligence of Switzerland, 2013, 2019). Leiter war der ehemalige Botschafter Kazakhstans in der Schweiz/FL, Amanzhol Zhankuliev.

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Korea
01.12.2021

Analytiker der CIA bringen die Abstammung der Schwester Kim Yo jong (김여정, 34) aus der Kim-Dynastie ins Gespräch über eine mögliche Nachfolge. Kim Yo jong sei wie eine Prinzessin und sie fungiere als Sprecherin des Generalsekretärs.

Der US-Marinenachrichtendienst widerspricht dieser Version. Machtzirkel um ehemalige Partisanenkommandeure hatten sich schlussendlich 2010/2011 während einer längeren Phase auf Kim Jong un verständigt. Kim Yo jong ist eine machtbewusste, fleißige junge Frau, die seit der Kindheit eine liebevolle Beziehung mit ihrem Bruder verbindet. Auf einigen Feldern der Führungsarbeit hat das fachlich zu Arbeitsteilungen geführt. Kim Jong un hat mit der offiziellen Funktionsveränderung seiner Schwester neben familiären Gründen der jungen Mutter auch berücksichtigt, dass einige Funktionäre um die Gunst seiner Schwester aus Karrieregründen buhlen und er energisch Vetternwirtschaft und Korruption den Kampf angesagt hat (Hinrichtung des Onkels Chang Song-Thaek).

Strategisch tendiert die DPRK gegenwärtig zur Überwindung der Ungleichgewichte zwischen den Großstädten, Ballungszentren und den ländlichen Gebieten auf der Basis einer allseitigen Entwicklung (vgl. Parteiorgan Rodong Sinmun/로동신문, 30.10.2021) Diplomatische Quellen in Tokio werten das als Anzeichen auch für Veränderungen, da sich in Partei und Regierung ein kollektiver Führungsstil herausbildet. Auf den Inner Circle bezogen könnte das über einen Wechsel in der Patronage für gesellschaftliche, wirtschaftliche Bereiche entscheiden, mit neuen Herausforderungen für Armee und Nachrichtendienst.

Nach übergeordneten Erkenntnissen der US Intelligence wäre es im Fall einer Absenz des nordkoreanischen Führers nicht unwahrscheinlich, dass Kim Yo jong vorübergehend intern die Amtsgeschäfte ihres Bruders in Abstimmung mit dem verwaltungserfahrenen Ministerpräsidenten Jo Yong-won (조용원, 62) übernimmt. In der “Troika des Paektu” (so bezeichnet die Personen Kim Jong un, Kim Yo jong und Jo Yong-won) kann es am wahrscheinlichsten zu einem Wechsel bei der Nummer drei Jo Yong-won kommen.

Man kann es am Geschirr der Pferde (star of the revolution 혁명의 별) erkennen, das ursprünglich aus der Partisanenzeit des Staatsgründers Kim Il sung/ 김일성 und seiner ersten Frau Kim Jong-suk (Großmutter von Kim Jong un und Kim Yo jong) stammt.

Analysts at the CIA bring up the ancestry of sister Kim Yo jong (김여정, 34) from the dynasty of North Korea leader Kim Jong un to fuel up the discussion about Kim Yo jong as a possible successor. Kim Yo jong was like a princess and acted as the secretary general's spokeswoman. The US naval intelligence service contradicts this version. During a lengthy period in 2010/2011 the power circles around former partisan commanders had finally agreed on Kim Jong un as leader. Kim Yo jong is a power-conscious, hardworking young woman who has had a loving relationship with her brother since childhood.

In some areas of leadership work, this has led to a division of labor. With the official change in his sister's job, Kim Jong un took into account the young mother's family reasons as well as the fact that some officials are vying for his sister's favour for career reasons and that he has vigorously declared war on nepotism and corruption (execution of his uncle). Strategically, the DPRK is currently tending to overcome the imbalances between large cities, metropolitan areas and rural areas on the basis of allround development (see Rodong Sinmun/노동신문, October 30, 2021).

Diplomatic sources in Tokyo also see this as a sign of changes to develop a collective leadership style in the party and government. In relation to the Inner Circle, this could mean a change in patronage for social and economic areas, with new challenges for the army and intelligence service. According to overarching findings of the US Intelligence, in the event of the North Korean leader's absence, it would not be unlikely that Kim Yo jong would temporarily take over her brother's official duties internally in coordination with Prime Minister Jo Yong-won (조용원, 62), who is experienced in administration. Such a phase is called the time of speechlessness. In the “Troika of the Paektu” (this is how Kim Jong un, Kim Yo jong and Jo Yong-won are called) a change is most likely at the level of number three, Jo Yong-won. One can recognize it by the harness of the horses (star of the revolution), which originally comes from the partisan times of the state founder Kim Il sung/김일성 and his first wife Kim Jong-suk grandmother of Kim Jong un and Kim Yo jong). ENDS

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