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(22.04.2021)
A Turning Point in Afghanistan
Special Rapporteur: Uwe Mueller
(Auszug)
As things stand, the resistance forces in Afghanistan intend to maximize military pressure on withdrawing foreign troops from May 2021. In their propaganda-optic, the Taliban are presenting ultra-modern units as the forerunners of their future Islamic elite army, which grew out of the confrontation with the “NATO crusaders”.
Auch während des Ramadans hat die politische Exilführung Operationen zur Destabilisierung des Entscheidungszentrums zwischen Mai und September 2021 mit den Dschihad-Gruppen landesweit verabredet. Diese Gruppen unterscheiden sich als teilweise gut ausgerüstete Armeeformationen nach dem Imagebild des „IS“ von den typisch dezentralen wie losen Einheiten aus vergangener Zeit. Sie dürfen als Vorläufer einer islamischen Armee auf afghanischem Boden angesehen werden. Nach dem Monat Mai (ursprünglich mit der Trump-Administration vereinbarter Abzugstermin) soll es nach dem Willen – insbesondere der Feldkommandeure – keinen geordneten Rückzug der ausländischen Truppen geben. Der ausgehandelte Gefangenenaustausch verhält sich zur Gefechtsgesamtlage eher marginal.
Outside the Kabul government, there is the impression in Afghanistan that PR Biden is seeking peace with America instead of Afghanistan by creating a chronological bridge between September 11, 2001 and the elimination of Bin Laden (May 2, 2011) for the unity of the American nation in the fight against terrorism. Religious paramilitary forces under foreign influence want to bring the Taliban, disappointed by the USA, to a special negotiating table.
Konsens besteht zwischen der Exilführung der Taliban und pro-aktiven Kräften der Hezb-i Islami des Hekmatyār/ګلبدین حکمتیار: Die Verzögerung des Truppenabzugs der Amerikaner hat politische, keine logistischen Gründe. PR Biden möchte die hochgradig entzweite US-Gesellschaft zwischen den markanten Daten, der Eliminierung Bin Ladens im Mai 2011 (10. Jahrestag) und des 11. September 2001 (20. Jahrestag), demonstrativ zu einer geschlossenen Nation, wie sie sich im Krieg gegen den Terrorismus behauptet hat, wieder zusammenführen. Hekmatyar wäre nicht er selbst, wenn er daraus nicht eine Umstellung der Friedensgespräche der von den USA enttäuschten Taliban auf innerafghanische Verhandlungen anstreben würde.
Depending on regions the Talibans’ desire to establish themselves announces unrest with the effect of greater emigration. The resistance leaders fight against each other for future key portfolios. The regular units of the police and army are no loyal pillars of Kabul and desertions show that almost every day. Intelligence representatives play the Turkish, Iranian or Pakistani piano. These forces have a cardinal interest in an escalation during the withdrawal of foreign troops.
Im NSC (National Security Council) Kabul häufen sich Anzeichen für größere Migrationsströme aus Regionen, wo die Taliban (mehrheitlich Paschtunen) ihr Gesellschaftsmodell wieder aufbauen. Korrumpierte Elemente aus Staat, Wirtschaft und Sicherheitskräften werden nach dem Monitoring des NSC als kriminelle Strukturen im Aid-Stream aufgehen. Das könnte regional verschieden in größere Unruhen münden. Gegenwärtig konkurrieren Führungsfiguren des Widerstands gegeneinander um künftige Ressorts. Für eine mittelfristige Stabilisierung ist das eher kontraproduktiv. Überwiegend fügt sich die Bevölkerung in ihr Schicksal, das durch ein Comeback der Taliban vorbestimmt zu sein scheint. Das bleibt nicht ohne Auswirkung auf die Sicherheitskräfte, wo die Desertionen in Polizei und Armee nicht abnehmen. Deals mit den Stammesführern versetzen die Taliban in die Lage einer zivilen Ordnungsmacht, der man sich unterordnet. ENDE DES AUSZUGS
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Unübersehbar hoch ist der syrische und iranische Einfluss im Libanon. Die westliche Staatengemeinschaft mit den Vereinigten Staaten an der Spitze stärken Kräfte im Gegengewicht dazu. Auf rund zwei Mrd. USD beläuft sich die Militärhilfe der Vereinigten Staaten für den Libanon. Vorrangig werden diese Mittel zum Schutz der Landesgrenzen eingesetzt, wo reale Gefahren für die Instabilität von islamistischen Gruppen (Al-Qaeda und IS) sowie staatlichen Akteuren (Syrien/Iran) mit paramilitärischen Kräften innen wie außen (Hisbollah) ausgehen.
Dass libanesische Regierungsbeamte die Flüchtlinge auch in diesem Kontext als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen, hängt ursächlich mit christlichen und schiitischen Eliten zusammen, die ein Anwachsen der Sunniten durch die hohe Anzahl der Flüchtlinge befürchten. Wiederum ist es die Hisbollah, die im Einvernehmen mit der Führung in Damaskus eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aktiviert. Ziele seien, oftmals weit von ihren Heimatzentren entfernt, Aleppo und Idlib. Man wolle keine sunnitischen Enklaven im schiitischen Halbmond entstehen lassen, der sich über Teheran, Bagdad, Damaskus und Beirut erstreckt.
Gespräche zur Repatriierung syrischer Flüchtlinge wurden auf höchster Ebene am vergangenen Dienstag (27.04.2021) zwischen dem Generalkommandant der Streitkräfte des Libanon, Joseph Aoun, und dem syrischen Botschafter in Beirut, Ali Abdul Karim, behandelt. Botschafter Karim verfolgt die Taktik einer Allianz zwischen Syrien und Libyen zur Reduzierung des US-Einflusses in der Region.
Erneut zeichnen sich aufgrund der ökonomischen Schieflage größere soziale Unruhen ab, wie sie bereits 2019 das Land folgenreich erfasst hatten. Aktivisten mit stabilen Kontakten ins Ausland bereiten Fusionen der neuen Bewegungen zum Sturz der alten politischen Klasse (vor den Parlamentswahlen nächstes Jahr) im Libanon vor. Saudi-Arabien übt ökonomischen Druck aus. Ein Teil der politischen Aktivisten hat sich in Deutschland vernetzt und ist mit Umweltfragen befasst. Der Aktivist Ali Noureddine schrieb Mitte April 2021: „Wir im Libanon leben im Surrealismus. Tägliche Kämpfe werden um eine Gallone Öl und ein Brot geführt.“
Der Libanon steht vor zahlreichen Sicherheitsherausforderungen aus einer Kombination interner und externer Faktoren. Einige davon sind auf den Konflikt in Syrien zurückzuführen, während andere auf langjährigen sozialen Spaltungen und der Marginalisierung einiger Bereiche der libanesischen Gesellschaft beruhen. ENDE
State Secretary Blinken in Brüssel
(12.04.2021, 17.30 UTC)
VORSCHAU BLINKEN IN BRÜSSEL
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