Political Investigation Office

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Politisch Verantwortlich: Uwe Müller, Leipzig/Deutschland

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President Donald J. Trump signs the Iran Memorandum of Understanding.

Peace through strength.

Text und Foto: White House

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Russland entfesselt Konflikte im FSU-Raum zum Entzug der Beitrittskriterien (EU/NATO) 

(Allgemeine Fassung)

[I-2.0/001/490/Strategic Services] – Als direkte Konkurrenz zum Konstrukt der postsowjetischen Gemeinschaft unter der Patronage Russlands, wie sie sich ideell mit der Gründung der GUS in Minsk (1991) durch die slawischen Staaten vollzog, nimmt der Kreml die EU-Osterweiterung auf. Die russischen Regierungsdienste sind gehalten, Allianzen zwischen einzelnen Nachfolgestaaten der UdSSR zur gemeinsamen EU-Mitgliedschaft mit aktiven Maßnahmen zu durchkreuzen.

Mit der Ukraine ein „Exempel statuiert“

In Gesprächen haben russische Offizielle durchblicken lassen, durch Kleinkriege oder Nationalitätenkonflikte eine fragile Situation im Postsowjetraum – wenn nötig – über einen langen Zeitraum schaffen zu wollen. Was im Ergebnis den Beitritt der GUS/FSU-Länder nach den Statuten der EU/NATO explizit ausschließt. Mit der Ukraine-„Operation“ habe man ein Exempel statuiert (oder das beabsichtigt).

Beständig arbeitet Russland mit Soft- und Hard Power daran, den Beitrittskandidaten Voraussetzungen nach den Kopenhagener Kriterien zu entziehen und/oder darauf einzuwirken. 

22.06.2026, 04.49 UTC

Treibstoffimporte aus Nicht-GUS Staaten

[I-1.0/001/497/Strategic Services] – Gemäß Protokollvorschau leitete heute Präsident Putin (25.06.2026) seinen Sicherheitsrat in Moskau an. Der Teilnehmerkreis beschränkte sich themenbezogen auf Fragen der inneren Sicherheit und des Verhältnisses zu den Nachbarstaaten, eischließlich der Ukraine.

Foto: Russische Präsidialadministration

[Vladimir Putin: „Liebe Kollegen, guten Tag! Wir haben heute zwei Fragen. Die eine betrifft die innere Sicherheit und Stabilität. Die andere betrifft unsere Beziehungen, die Entwicklung unserer Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn. Ich schlage vor, wir beginnen mit innenpolitischen Angelegenheiten. Wir haben zwei Redner: FSB-Direktor Alexander Vasilyevich Bortnikov und Innenminister Vladimir Alexandrovich Kolokolzev“…]

An die Erwartungshaltung der russischen Bevölkerung knüpft Präsident Vladimir Putin seine strategischen Aussagen über Fortführung oder Beendigung durch Verhandlungen der Ukraine-Invasion. Seine Kommunikation in diesen Fragen ist inlandsgewandt. Im Westen wird das anders aufgenommen. Mit seiner Postulation für Friedensverhandlungen etwa spricht der russische Präsident ganz überwiegend Frauen in seinem Land an. Rund 65 Prozent der russischen Frauen sprechen sich für Friedensverhandlungen aus und bei jungen Menschen unter 25 Jahren sind es 78 Prozent.

Unter der russischen Bevölkerung kontinuiert sich die Sorge vor einer Eskalation mit der NATO. Ein Ende mit erneuten Kompromissen dem Westen gegenüber wünschen sich aus historischen Erfahrungen die wenigsten russischen Bürger/innen. Etwa jeder Dritte befürwortet die Fortsetzung der russischen Kampfhandlungen. Allgemein überwiegt das Desinteresse am Krieg in der Ukraine. Meist interessieren sich die älteren Jahrgänge (60 Prozent der Befragten ab 55 Jahren aufwärts) für Nachrichten aus dem Ukraine-Krieg. Bei ihnen sei laut russischen demoskopischen Umfragen eine konziliante Einstellung zur Politik der russischen Führung vorhanden. Besonders hoch sei die Zustimmung im Großraum Moskau. Dagegen wenden sich junge Menschen unter 25 Jahren und Einwohner auf dem Land, die ihre Informationen aus alternativen Quellen beziehen, vom Krieg ab.

Angst vor ukrainischen Drohnenangriffen hebt die Frage nach Wahlverschiebung an

Angst vor ukrainischen Drohnenangriffen und die schlechte Versorgungsstimmung unter der russischen Bevölkerung hatte Spekulationen über eine Verschiebung der Duma-Wahlen (18.-20.09.2026) befördert. So hätten führende Sicherheitsleute aus FSB (Alexander Bortnikov) und Nationalgarde (Viktor Zolotov) dem Präsidenten empfohlen, die Duma-Wahlen auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen. Die Machtpartei Einiges Russland, auch hervorgerufen durch atomare Entgleisungen ihres Vorsitzenden Dmitri Medvedev, verzeichnet sinkende Ratingwerte. Präsidentensprecher Peskov zufolge stünde ein späterer Zeitpunkt für die Parlamentswahlen nicht zur Debatte. – Wegen der angespannten Situation an den russischen Tankstellen infolge ukrainischer Zielschläge auf Raffinerien hat der Rosneft-Chef Igor Sechin (vormals erster Kanzleichef Putins in St. Petersburg) vorgeschlagen, alle russischen Ölkonzerne auf die Abgabe von 30 Prozent ihres geförderten Rohöls für die heimische Raffinierung zu verpflichten. Öl minderer Qualität (Ural-Mischung) sollte an den internationalen Börsen verkauft werden. In Betracht gezogen werden Treibstoffimporte aus Nicht-GUS Staaten und ein Sicherheitskonzept zur Drohnenabwehr unter den Bedingungen der Wiederherstellung des Raffineriebetriebs. 25.06.2026, 14.22 UTC

Führer der abtrünnigen Teilrepublik Georgiens zum Berater des russischen Präsidenten ernannt

[I-1.0/001/494/Strategic Services] – Nach seiner Ernennung zum Berater des russischen Präsidenten per Ukaz vom 23.06.2026 durch Vladimir Putin wird sich der südossetische Präsident Alan Gagloev auf die Bündnisbeziehungen zwischen Russland und Südossetien (im Bestand Georgiens) konzentrieren. Alan Gagloev, der 1981 in Zchinwali, geboren wurde, ist/war Vorsitzender der Nychas-Partei. Er nahm am Georgien-Krieg im Ergebnis von Unruhen teil. Der damalige georgische Präsident Mikhail Saakashvili beschuldigte Russland einer Invasion und trat aus der CIS/GUS aus. 24.06.2026, 03.45 UTC

TAMPA, Fla. — U.S. Central Command (CENTCOM) forces conducted an airstrike in northwest Syria, June 19, that resulted in the death of a senior ISIS leader.

The precision strike killed Ali Husayn al-‘Ulaywi and is part of ongoing U.S. efforts to disrupt and eliminate terrorists seeking to attack Americans abroad or the U.S. homeland. CENTCOM forces continue to work alongside regional partners.

“CENTCOM and our partners remain committed to rooting out remaining remnants of ISIS to ensure its enduring defeat,” said Adm. Brad Cooper, CENTCOM commander. “We will continue to defend the U.S. homeland, our service members, and allies and partners across the region.” 24.06.2026, 00.00 UTC

Islamisten hoffen auf ein Feedback der Schießerei am Times Square in Europa

[X-11.0/003/492/Strategic Services] – Von der Schießerei am Times Square (NY, 19.06.2026) erhofft sich die islamistische Community Impulse für Terrorhandlungen auf dem europäischen Kontinent. Dort würden vorzugsweise im Juni/den Sommermonaten Festivals mit einer hohen Teilnehmerkonzentration stattfinden. Als Alternative zu Sprengstoffgürteln oder dem Märtyrertod hebt man den KI-Einsatz hervor (Humanoide Roboter, FPV-Drohnen oder VR-chat).

Das Vertrauen zum Spendentransfer über Kryptowährung unter den Terror-Sympathisanten und Unterstützern geht zurück. Immer häufiger müssen sich Instrukteure der Terrororganisationen zur Authentizität und zum Zweck erklären. Bis zu einem bestimmten Grad ermöglicht das ihre nähere Zuordnung. Zu hoher Konspiration wird aufgerufen. Man fordert potentielle Attentäter unter jungen Erwachsenen auf, weder ihre Absicht den Eltern gegenüber noch im Bereich der Sozialen Medien zu äußern. Außerdem wird dazu geraten, dass, wenn sie scheinbar von einem Instrukteur der Terrororganisationen kontaktiert werden, sie diesen genau unter die Lupe nehmen sollten (يتعمدون التدقيق على الملتزم ان وجدت/ They take a close look at the observant person—if they can find on). 

US-Intel stellt der Terrorbekämpfung in Europa ein eher mangelhaftes Zeugnis aus. Die Anti-Terrorprogramme würden überwiegend auf dem ideologisch/religiösen Extremismus basieren. Bei der realen Terrorbekämpfung werde man indes mit einem facettenreichen Komplex konfrontiert (nihilistische, performative und mimetische Gewalt), dem sich der internationale Jihad bedient. 22.06.2026, 15.02 UTC

+++ Terror Alert +++

Fußball-WM: Wetteifern terroristischer Organisationen um den „Fatwa-Pokal“

– Aufrufe zu Angriffen auf Menschenansammlungen

Foto: FBI

[11.0/terror-alert/006/481/Strategic Services] – Zur lfd. Fußball-WM rufen Organisationen des islamistischen Jihad (IS Media) zu Angriffen mit Messern und Kraftfahrzeugen sowie anderen Mitteln gegen Menschenansammlungen auf (Cafes, wo sich gemischt männliche und weibliche Personen aufhalten, sind besonders markiert worden). Das bezieht sich nicht ausschließlich, aber vor allem auf die Austragungsorte in den Vereinigten Staaten.

Die Attentäter hätten einen Monat lang Zeit, Menschenansammlungen auszuspähen und Angriffe zu starten. „In den Straßen wimmelt es von umherziehenden Horden des Unglaubens…– Stell Dir vor, mit Feuer eine gewaltige Massenpanik auszulösen/ فأينما هربّث أوجغث وأينما غررْثك „سكينك أدمِيْثْ. وحيثما صدمُتْ بسيارتك كشَرْتَ وحَشْعْتُء وتخيل أنك نجحت في“.

Auch Attentate auf muslimische Gläubige, die sich für die Fußball-WM begeistern, halten die Terrororganisationen für opportun. Die Muslime sollten nicht ihr Vermögen für Reisen in Länder des Unglaubens verschwenden, „nur um Zuschauermengen zu vergrößern, deren Stadien zu füllen und deren Anliegen zum Erfolg zu verhelfen… Auch rechtfertigt der Sport nicht das Einreißen der Trennlinien zwischen Muslimen und Ungläubigen. Tatsächlich haben Sportarten die Gemüter gefesselt und Männer sowie Frauen zu leidenschaftlichen Bewunderern und Fans von Spielern gemacht, die Nachkommen von Kreuzfahrern und Atheisten sind.“

Die Fußball-WM sei die Gelegenheit, die „Praxis individueller Anschläge wiederzubeleben und zu etablieren, heißt es in den Terroraufrufen. Man erklärt in den Aufrufen den „Fatwa-Pokal“ für eröffnet. Ideologisch verklärt man die Maßnahmen der US-Regierung zur Denuklearisierung des Iran mit Vorbereitungen auf dieses Sportereignis zur Spaltung der Muslime. 19.06.2026, 07.45 UTC

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USA/IRN

IRGC: „Weltmacht“ und „Groß-Iran“ sein

[IX-4.0/002/471/Strategic Services] – Vor dem Genfer Abkommen, das – nach Einordnung der IRGC – der politisch-diplomatische Flügel der Teheraner Führung schließt, stellt sich das Militär auf die heftige militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und Israel ein. Persische Hackergruppen feiern analog der russischen Führung den Einsatz eines Starlink ähnlichen Systems zur Neutralisierung von Angriffen. Durch die bisherige Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten begreifen sich die IRGC als Instrument einer „neuen Weltmacht“ in der Region. Gleichzeitig stellen sich die IRGC auf verdeckte Kriegsführung durch die Vereinigten Staaten und Israel ein. Sie beschwören die innere Einheit auf der Basis des Vertrauens zwischen Militär und Bevölkerung.

Verteidigungspolitisch werden die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf eine Konfrontation „beim geringsten Fehler des Feindes“ zurückschlagen wollen.  Nach den Aussagen Generalmajors Ali Abdullahi hätten sich die Angriffs- und Verteidigungsfähigkeiten IRN angeblich qualitativ erhöht. Ähnlich RUS, das mit einem Starlink ähnlichen System ukrainische Drohnenbewegungen stören werde, kamen aus der persischen Hackergruppe „Hanzala“ gleichwertige Mitteilungen über die Beeinträchtigung der Offensivfähigkeiten Israels und US-Amerikas.

Ideologisch argumentativ indoktriniert die IRGC-Führung die Kader aller Ebenen, dass IRN durch die Konfrontation mit Amerika ein weiteres Kapitel als eine einflussreiche Weltmacht aufgeschlagen habe. Das beinhaltet Ideen eines „Groß-Iran“ in der Region.

Instruktionen des Supreme Leaders greifen den Übergang des „Feindes“ von der Konfrontation auf dem Schlachtfeld zur hybriden Kriegsführung auf. Man warnt vor Eliminierungen iranischer Entscheidungsträger und der Auslösung innerer Unruhen. Wobei die innere Situation im Iran in allen Landesteilen instabil zu sein scheint. Und das ohne „das Gesicht der Opposition“. Für problematisch erachtet die klerikale Führung Bemühungen ausländischer Regierungsdienste, die iranische Opposition zusammenzuführen.

Signale an den Stützpunkt Karbala/ قرارگاه_کربلا (älteste Basis der IRGC-Bodentruppen)

Weisungen der Politischen Gruppe beim HQ der Bodentruppen IRCG (Leiter des Repräsentanz-Büros des Supreme Leader: Hojjatoleslam Tabatabaei/ حجت‌الاسلام طباطبایینکنید) sind auf die Stärkung der Inneren Einheit IRN gerichtet, auf die religiöse Achse zwischen Militär und Bevölkerung. In den Mittelpunkt rückt das Gedenken an die Märtyrer der islamischen Revolution. (دیدار، سرکشی و رسیدگی به امورات خانواده شهدا و به خصوص توجه به فرزندان شهدا، سعادتی است که نصیب هر کس نمی‌شود و خوش به حال کسانی که قدر این توفیقات را می‌دانند و از این عزیزان غفلت نمی‌کنند/Visiting the families of martyrs and caring for their needs). Tasu’a, Aschura und Muharram (16. Juni als Beginn des Islamischen Jahres 1448/der Aschura-Tag wird voraussichtlich auf den 25. Juni, den 10. Muharram, fallen) würden laut Hojjatoleslam Tabatabaei im lfd. Jahr anders geprägt sein. Man trauere um den Verlust und das Martyrium des „Fürsten der Märtyrer“ Sayyid al-Schuhada. Damit assoziiert man KSS – das Märtyrer Battalion Kata’ib Sayyid ul-Shuhada‘, eine Shia paramilitärische Gruppe/14. Brigade. Allgemein wird diese Formation als iranische Fremdenlegion klassifiziert. 17.06.2026, 07.44 UTC

PR Trump erfüllt mit der Nicht-Stationierung von Tomahawks eine Vorbedingung Russlands an den Ukraine-Frieden

(Auszug)

Präsident Trump beim Telefonieren (Foto: White House)

[0/X-2.0/004/337/Strategic Services] – Aus briefings der Verantwortlichen in Berlin erschließt sich, dass Präsident Donald J. Trump mit solchen Ankündigungen wie im Fall Deutschland die NATO (Show-Effekt der Spannungen) auf seine Linie bringen möchte. Selbst wenn die Regierungen in Berlin, Paris, Den Haag oder sonst wo nachgeben würden („Helft uns beim Iran“), führte das innenpolitisch zu Auseinandersetzungen, die sie angesichts ihres fehlenden standings unter der Bevölkerung mit noch schlechteren Umfragewerten bezahlen müssten.

Zu ihrer Selbstverteidigung machen die Verantwortlichen geltend, man halte am transatlantischen Bündnis fest. Zur transatlantischen Allianz gibt es 0-Alternativen aufgrund der geopolitischen Verankerung Westeuropas. Niemand stellt das transatlantische Bündnis auch nur ansatzweise in Frage. Schon gar nicht wegen der russischen Expansion in Europa.

Es bleibt festzuhalten, dass:

die zugespitzte Kritik des Präsidenten Donald Trump an BK Dr. Friedrich Merz vor dem für ihn bedeutsamen Cadillac Championship in Florida am Sonntag (03.05.2026) erfolgte, nachdem das Kriegsministerium die Äußerungen des deutschen Kanzlers zur fehlenden Strategie der Vereinigten Staaten und ihrer Demütigung durch Iran für kontraproduktiv befand. Ein hochrangiger Pentagon-Beamter reagierte auf die Äußerungen von BK Merz in Marsberg laut Reuters und ABC Australia, Sat 2 May, 2026 mit den Worten, „recent German rhetoric had been inappropriate and unhelpful. The president is rightly reacting to these counterproductive remarks“. PR Trump hatte vor dem Dissens mit den Deutschen den Ausschluss Spaniens aus der NATO, aber noch vor dem Besuch von König Charles III. in Washington die Überprüfung der US-Position zum britischen Anspruch auf die Falklandinseln artikuliert;

ein Kommunikationsverlust mit der Trump-Administration besteht, die Themen der Europäer auf ihrer Agenda übergeht, ohne sie direkt abzulehnen (Machiavelli’s verità effettuale). PR Trump interessieren Einschätzungen des Deutschen zu Russlands Putin und er bewundert seine intellektuelle Finesse, nicht jedoch unter Einbeziehung amerikanischer Schwächen;

sich die Berliner Regierung prinzipiell über die Zäsur zu den Vereinbarungen seines Vorgängers, des Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden, durch Präsident Donald Trump im Klaren ist. Das stellt sich im Advisoring der Verantwortlichen als „berechenbare Konstante“ des Präsidenten Donald J. Trump dar; 

wegen dieser Zäsur die Beziehungen zu Russland eine vielseitig umspannende Priorität für Präsident Donald J. Trump haben (neue Partnerschaft der Generationen zwischen Amerika und Russland nach dem Kalten Krieg). In mehreren Telefonaten PR Putin/PR Trump warnte der russische Staatsführer vor der Stationierung der Langstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland. Während der Abzug US-amerikanischer Streitkräfte undefiniert über 5.000 Mann strategisch der kleinere Nenner im Vergleich zur Offensivfähigkeit der Deep Precision Strike Waffensysteme mit Eventualzielen in RUS bleibt. PR Donald Trump erfüllt eine der Vorbedingungen Russlands und seines Präsidenten an einen dauerhaften Ukraine-Frieden, indem er Europa mit US-Truppenstärke und Nicht-Stationierung von Tomahawk auf Vorkriegsniveau 2022 bringt. Der Kreml bezeichnete die angebliche Bedrohung durch die NATO als „Ursache“ seiner Invasion. ENDE DES AUSZUGS vom 04.05.2026, 09.35 UTC

IRN/ Sicherheits- und Energieangelegenheiten

(Auszug)

• Im Kreml steht der Präsident unter Druck der Primakov-Gruppe

In St. Petersburg traf der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, den Außenminister der Islamischen Republik Iran, Abbas Araghchi (Foto: Kreml-Administration)

[0-1.0/002/313/Strategic Services] – Iran spricht nach dem Telefonat zwischen PR Donald J. Trump und PM Keir Starmer am Sonntagnachmittag (26.04.2026) den Vereinigten Staaten die Kompetenz zur Regelung der Angelegenheiten der Straße von Hormus ab (iranischer Brigadegeneral Mohammad Jafar Asadi). Man macht in den fortgesetzten Interventionen die Absicht zur Plünderung der Ölressourcen IRN, respektive ihre Zerstörung zum Exportschub für fossile Energien der USA aus. Unter Bezugnahme auf die Gespräche des iranischen Außenministers Seyyed Abbas Araghchi mit dem Sultan von Oman wird der regionale Charakter der Meerenge hervorgehoben (der omanische Außenminister sagte zu Washington: Das ist nicht Euer Krieg). Der Iran setzt auf einen regionalen Interessenpakt. Nach persischer Informationslage sieht man sich einer internationalen Streitmacht gegenüber, die das fünfstufige Zollsystem der Perser negieren soll.

Vor dem heutigen Spitzentreffen IRN/RUS in t. Petersburg berichtet Energy INTEL: Präsident Putin steht unter Druck der Primakov-Gruppe, alles in seiner Macht Stehende für den Iran zu unternehmen. Je mehr China und die Vereinigten Staaten in den Vordergrund treten, umso mehr verliert die Achse Moskau/Teheran an Bedeutung. Russland wird seine diplomatischen Bemühungen zur ungestörten Passage von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus intensivieren und ist auf die Präsentation eines Lösungsvorschlags aus, der die Vereinigten Staaten in diesem Punkt festlegt. Schon in Rücksichtnahme auf russische Interessen am Kaspischen Meer (gegen Aserbaidschan).

• IRN arbeitet an der Wiederherstellung seiner Rolle als Regionalleader

Zur vollen Wiederherstellung seiner Rolle als Regionalmacht ebenso wie zur Prävention gegen Angriffe im Rahmen seiner Restrukturierung hat Iran Hig-tech Zentren am Golf angegriffen, nicht einzig die Anlagen zum LNG-Export nach Europa. Einen solchen Infrastrukturkrieg hatten die Iranischen Revolutionsgarden am 31.03.2026 angekündigt. In der Erklärung wurden namentlich die Hyperscaler Microsoft, Google, Apple, Meta und Oracle genannt, die in letzter Zeit massiv in die KI-Branche des Nahen Ostens investierten. 25.04.2026, 10.00 UTC

Perser zerstören Anlagen zum LNG-Transport nach Europa

Mittelfristig wird die Diversifikation von RUS-Lieferungen in die EU gefährdet

Persians are destroying facilities for transporting LNG to Europe

[IX-3.0/012/241/Strategic Services] – Bei seiner Zielerfassung nahöstlicher Rohstoffkomplexe konzentriert sich IRAN auf Unternehmen mit europäischen Exportverpflichtungen. Am Ostersonntag (05.04.2026) traf man Tanklager des Konzerns Bapco Energy in Bahrain, ein joint venture mit TotalEnergy (Französische Republik). In Abu Dhabi wurde der Habshan-Komplex (ADNOC) außer Betrieb gesetzt. Was Folgen auf die Gasverarbeitung aber vor allem den LNG-Export (Kontrakte mit Shell und SEFE Securing Energy for Europe GmbH, Berlin) hat. Abu Dhabi stellte die Produktion der Habshan-Gasanlage am 03.04.2026 ein. 

INTEL Energy als Bestandteil eines westeuropäischen Regierungsdienstes gibt angesichts der Fragilität der Liefernetze die künftig hohe Unsicherheit im Vertragswesen und nicht zuletzt die ökologischen Folgen (!) zu bedenken. Qatar Energy zieht nach der iranischen Zerstörungswelle höhere Gewalt für einige seiner langfristigen LNG-Lieferverträge in Erwägung.

Die Auswahl der vom Iran zielgenau angegriffenen Rohstoffanlagen in der Region verdeutlicht, dass die IRGC auch die Energiebereitstellung zum Kreislauf öl- und gasfördernder Unternehmen teilweise irreparabel devastiert. Auf Westeuropa fokussiert bestimmt die Quantität der Lieferungen das Tempo von Re-Industrialisierung und Aufrüstung im Rahmen der Rüstungs- und Verteidigungsunion.

Intel Energy evaluiert, inwiefern russische Konkurrenten der nahöstlichen Konzerne auf dem europäischen Markt im Hintergrund auszumachen sind. Wegen der sozio-ökonomischen Engpässe durch die UKR-Invasion arbeitet der russische Sicherheitsrat an einer neuen road map zum stabilen Energietransfer. Eine Aufgabenstellung erster Ordnung des russischen Präsidenten bleibt der Zweifachstrom russischer Öl- und Gaslieferungen nach Asien und return Europa.

Personell hat sich die Stellung des ehemaligen SR-Sekretärs Nikolai Patrushev wieder gefestigt. Er stand wegen der Prigorzhin-Revolte und seiner mutmaßlichen Absicht, seinen Sohn Dmitry für das höchste Staatsamt zu favorisieren, lange Zeit unter Kuratel. Nikolai Patrushev ist für die Sicherung der Handelsflotte zuständig. Aus Auslandsaufträgen für eisbrechende Kreuzer zieht seine Familie Nutzen. 05.04.2026, 06.47 UTC 

-Joint Declaration of the Russian Federation and the People’s Republic of China on the Establishment of a Multipolar World and a New Type of International Relations, May 20, 2026

-Совместная декларация Российской Федерации и Китайской Народной Республики о становлении многополярного мира и международных отношений нового типа – veröffentlicht vom Außenministerium der Volksrepublik China: 中华人民共和国和俄罗斯联邦关于倡导世界多极化和新型国际关系的联合声明 (2026-05-21 10:05)

• Vorbereitungen auf ein Jalta des 21. Jahrhunderts zur Abwendung eines großen Kriegs?
  
• Russland und China kopieren mit ihrer multipolaren Erklärung vom 20.05.2026 den deutschen Sozialdemokraten Willy Brandt

von Uwe Müller

[I/VIII-2.0/001/400/Strategic Services]

Der Weltöffentlichkeit wurde die Präambel zu einem vorenthaltenen Aktionsplan präsentiert

Russland und China haben ihre gemeinsame multipolare Weltordnung und eine neue Art der internationalen Beziehungen fixiert. Eine bilaterale Erklärung im Rahmen des Besuchs von Vladimir Putin in der Volksrepublik wurde vorgelegt. Im Verständnis von prominenten Altpolitikern des Europarats Strasbourg (französische Spitzendiplomaten) geht sie über eine Präambel zu einem unveröffentlichten Aktionsplan beider Staaten nicht hinaus. Heikle Punkte wie die Ukraine, Taiwan aber Nahost und Lateinamerika sind Textbausteine dieses Aktionsplans. Die gegenwärtig Gemeinsame Erklärung ist das up date des Dokuments “Russian-Chinese Joint Declaration on a Multipolar World and the Establishment of a New International Order, adopted in Moscow on 23 April 1997 (dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Mai 1997 vorgelegt/ S/1997/384 – 20 May 1997). Es wurde im Juli 2000 unter dem Eurasien-Aspekt modifiziert (中华人民共和国和俄罗斯联邦关于世界多极化和建立国际新秩序的联合声明, 2000-11-07 16:11.

Exit aus dem Ukraine-Krieg unter Vorbehalt alter Stereotype der Putin-Entourage

Streng genommen ebnet das neuerliche Dokument den Exit aus dem russischen Ukraine-Krieg, auch wenn es Putins Entourage als Spielball in das gegnerische Lager aufnimmt, dem man Verhandlungsunwillen zur Rechtfertigung der Fortsetzung seiner Invasion unterstellt. (Auszug) „Die globale Friedens- und Entwicklungsagenda sieht sich neuen Risiken und Herausforderungen gegenüber, und es besteht die Gefahr einer Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft und einer Rückkehr zum „Recht des Stärkeren“/Повестка мира и развития во всем мире сталкивается с новыми рисками и вызовами, существует опасность фрагментации международного сообщества и возвращения к ‚закону джунглей“. An anderer Stelle heißt es: „Alle souveränen Staaten haben ein gleiches Recht auf Sicherheit… Es ist inakzeptabel, souveräne Staaten zur Aufgabe ihrer Neutralität zu zwingen.“

Der letzte Satz führt die russische Politik auch in der Absicht vor, Gründe für die Invasion zu konstruieren, wenn Russland bei den Friedensgesprächen auf eine neutrale Ukraine besteht. In einem Führungsdokument von 2024 hatte der Strategische Dienst analysiert, dass Vladimir Putin rückwirkend eine Vielzahl von Gründen zu seinem Bruderkrieg gegen die Ukraine geradezu erfinden musste. Er hatte nicht mit dem lang anhaltenden Verteidigungswillen der ukrainischen Nation und der europäischen Solidarität gerechnet. [Putin-Vision: Eine „neue Weltordnung“ soll wie vor 100 Jahren von St. Petersburg/Leningrad ausgehen. Vladimir Putin, 30.10.2023: „Heute beteiligt sich Russland nicht nur aktiv an der Bildung einer neuen, gerechteren, multipolaren Welt mit gleichen Rechten und Chancen für alle Länder und Zivilisationen. Wir sind nicht nur einer der Anführer dieses objektiven historischen Prozesses, sondern ich sage noch mehr, und jeder weiß das: Für unsere Zukunft, für die Grundsätze einer gerechten Weltordnung, für die Freiheit der Länder und Völker kämpft Russland weiter das Schlachtfeld.“

Willy Brandts Gerechte Welt wird kopiert 

„Wir hätten mehr tun sollen und können“

Foto: United Nations/UN7771669

Das vorliegende zwischenstaatliche Dokument der Russischen Föderation und der Volksrepublik China lehnt sich an die Rede des Vorsitzenden der Nord-Süd-Kommission, Willy Brandt, vor der United Nations Association in New York, 26. Oktober 1978, zu einer Gerechten Welt an. Zitat Willy Brandt: „Frieden und Entwicklung, Abrüstung und Entwicklung sind auf verschiedene Weise miteinander verbunden und Ost-West-Probleme kreuzen sich mit NordSüd-Problemen. Aber selbst, wenn wir die Gefahren eines Nuklearkrieges ausblendeten, sind wir konfrontiert mit der Notwendigkeit, die internationalen Beziehungen neu zu ordnen, besonders auf wirtschaftlichem Gebiet…Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass die Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern entscheidend verbessert werden müssen. Für mich stellt dies das wichtigste soziale Problem für den Rest unseres Jahrhunderts dar. Und ich werde nicht müde werden, das Ausmaß dieser Aufgabe zu erklären… Aber ich muss gestehen, dass, als ich die Regierungsverantwortung in meinem Land innehatte, Nord-Süd-Fragen nicht im Mittelpunkt meiner täglichen Aktivitäten standen. Wir hätten mehr tun sollen und können.“

Russland und China schwingen sich auf, ihrem expansiven Streben einen multipolaren Gerechtigkeitssinn zu verleihen. Stetig gestiegen sei die Zahl der multivektoral ausgerichteten regionalen und interregionalen Bündnisse. Auch wenn das in dem Text nicht klassifiziert wird, bezieht sich diese Aussage vorrangig auf die BRICS, die CSTO und das Shanghai-Bündnis mit einem sino-russischen Stammbaum. 

Wie hier (Strategischer Dienst) wiederholt festgestellt wurde, macht die nach dem Kalten Krieg inflationär zugenommene Anzahl neuer Staaten Nachverhandlungen – zum Beispiel zur OSZE – für eine Neujustierung notwendig. Das ist das, was unter Friedlicher Koexistenz zwischen Staaten unterschiedlicher gesellschaftspolitischer und ökonomischer Prägung zu verstehen ist. Es schließt den fairen Wettbewerb ein.

Teeparty des russischen und chinesischen Führers in Peking (am Mittwochnachmittag, 20 Mai 2026)

Während die originäre Gemeinsame Erklärung vom April 1997 eine Vielzahl von Abrüstungsmaßnahmen und Schritte zur Denuklearisierung vorweist, entzieht sich das dem aktuellen Dokument. 21.05.2026, 05.37 UTC